Aktuelles

Deutschland verliert die Kontrolle über den Strompreis (Welt/N24 vom 08/10/2017)

Die neue Bundesregierung beginnt die Legislaturperiode mit einer schweren energiepolitischen Hypothek: Die Strompreise für private Haushalte entfernen sich in Deutschland immer weiter vom europäischen Durchschnitt. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einst gegebene Versprechen, die Kosten der Energiewende zu stabilisieren, ist damit nicht mehr realistisch erreichbar.

weiterlesen …

Windkraftprojekt Wadern: „Ein Bürokratiemonster!“ (saarnews 1.10.2017)

„Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“

Dieses Verfahren hat sich für die  Verwaltung der Stadt Wadern wesentlich schwieriger herausgestellt, als ursprünglich angenommen und sich in einer monatelang kontrovers geführten Debatte zu einem wahren Bürokratiemonster entwickelt.

weiterlesen …

Stadtratsitzung am 28.9.2017

Brief von Günter Möcks zur Stadtratsitzung am 28.9.2017

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,

Am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, berät der Stadtrat die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Unsere Einwendungen und die Einwendungen öffentlicher Institutionen (z.B. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) führen nach Ansicht der von der Stadt beauftragten Firma AGSTA Umwelt nicht zu Änderungen des Planentwurfs. Eine Vielzahl von Einwendungen wurde nicht ausreichend gewürdigt sondern auf die „nächste Planungsebene“ verschoben (s. hierzu auch die beigefügte Niederschrift des Ortsrates Löstertal).

Insbesondere wurden bisher die Auswirkungen des neuen Landeswaldgesetzes nicht berücksichtigt: Da es sich bei den Flächen auf dem Wenzelstein um historischen Wald in Staatsbesitz handelt, ist der Bau von Windkraftanlagen dort nicht zulässig. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahme einer hohen Windleistungsdichte (falls sie gegeben wäre) würde nicht greifen, da der Wenzelstein weder erschlossen noch vorbelastet ist. Diese Vorgaben des Landeswaldgesetzes hat der Teilflächennutzungsplan zu berücksichtigen und damit scheidet der Wenzelstein als Konzentrationszone aus.

Sehr geehrte Vereinsmitglieder, nehmen Sie bitte zahlreich an der Sitzung des Stadtrates teil und demonstrieren Sie den Stadträten, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wie die Stadt mit unseren Einwendungen umgeht. Dokumentieren Sie durch Ihre Anwesenheit, dass wir dem Landeswaldgesetz entsprechend einen Wenzelstein ohne Windräder wollen. In der Bürgerfragestunde können Sie sich mit Ihren Fragen direkt an den Stadtrat wenden.

Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, in der Herbert-Klein-Halle

Tagesordnung Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen – Abwägungssynopse
  3. 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Feststellungsbeschluss
  4. Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Prüfungsauftrag des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Wadern
  2. Verkauf einer städtischen Grundstücksfläche als Wohnbaugrundstück – Gemarkung Wadrill, Flur 1, Flurstück Nr. 110
  3. Grundstücksverkauf Gemarkung Noswendel, Flur 8 Nr. 81/68 8. Information über den drohenden Verlust der Zertifikate PEFC und FSC (in Sachen nachhaltige Waldbewirtschaftung) Jochen Kuttler, Bürgermeister

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möcks
1.Vorsitzender BI Wenzelstein e.V.

 

Keine Windräder im Wald! Zwei Artikel von Rainer Kuhn (saarnews, 3. September 2017)

Keine Windräder im Wald!
Umweltminister Reinhold Jost stellt sich den Fragen der Demonstranten

Der Minister traf, für einen Politiker ungewöhnlich, pünktlich in Buweiler im Löstertal ein, wo er einer Einladung des Bienenzuchtvereines Folge leistete. Aber zuerst galt es, sich den grimmig aussehenden Demonstranten der Bürgerinitiative Wenzelstein zu widmen. Die Bürgerinitiative Wenzelstein hatte zu einer Protestkundgebung im Löstertal aufgerufen, mit dem Ziel, den Bau von Windkraftanlagen in diesem unberührten Naherholungsgebiet zu verhindern.

weiterlesen …

Keine Windräder im Wald!
Rainer Kuhn interviewt Günter Möcks, den 1.Vorsitzenden der BI Wenzelstein

Herr Möcks, mittlerweile ist im Saarland die Koalitionsregierung aus CDU und SPD über 100 Tage im Amt und damit ist es Zeit für eine neue Bewertung des Projektes“ Windpark auf dem Wenzelstein“ aus Sicht Ihrer Bürgerinitiative. Wir haben noch die Wahlversprechen der Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer im Ohr:“ Keine zusätzlichen Windkraftanlagen im Wald, mehr ökologisches und ökonomisches Augenmaß!“

weiterlesen …

Die SPD im Gespräch mit der BI Wenzelstein

Die BI Wenzelstein e.V. hat am Samstag zwei Wahlkampfveranstaltungen der SPD im Löstertal genutzt, um den Ministern Jost und Maas sowie Ministerin Rehlinger zu zeigen, was sie von ihrer Energiepolitik hält.

Die BI Wenzelstein fordert, die Gesundheit der Menschen, die Artenvielfalt und den Wald zu schützen. Der unsinnige Zubau von Windrädern über Wald (mit der Zerstörung des Waldes) und in Ortsnähe muss gestoppt werden.

Hier einige Impressionen von den Veranstaltungen:

Wir sind gut gerüstet
Minister Jost begrüßt herzlich die Teilnehmer der Kundgebung
Es wird freundlich diskutiert
Minister Jost hört aufmerksam zu
Ortsvorsteher Maring scheint skeptisch zu sein
Hat es Minister Jost verstanden?
Noch lächelt Minister Maas
Macht ihm der Wenzelstein Sorgen?
Für Ministerin Rehlinger scheint ein Wenzelstein ohne Windräder vorstellbar …
… während bei Minister Maas die Sorgenfalten immer größer werden

Günter Möcks:
„Der Kampf geht weiter“

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitbürger, der Kampf geht weiter:

  • Die Stadt Wadern hat die Anhörung der Ortsräte gem. § 73 Abs. 2 KSVG zur ersten Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Stadt Wadern eingeleitet. Nehmt alle an den öffentlichen Sitzungen Eurer Ortsräte (Termine s. Amtsblatt) teil, um Euer Interesse  am Schutz des Wenzelsteins zu zeigen.
  • Das LUA hat den unten angefügten Antrag der ABO Wind veröffentlicht. Beantragt sind vier Windräder innerhalb der „neuen“ Konzentrationszone.

(um die Artikel als PDF runter zu laden, ins Bild klicken)
  • Am 25. August berät der Landtagsausschuss Umwelt das Saarländische Waldgesetz. Interessant für uns im Löstertal ist, dass Herr Minister Jost zum ersten Mal Wadern-Wenzelstein als möglicherweise betroffenen Standort nennt (siehe Ausschnitt unten). Sollte sich doch noch die Einsicht durchsetzen, dass der Schutz des Waldes und der Bürger Vorrang hat vor dem Gewinnstreben des SaarForstes? Nach ihrer Niederlage in der Landtagswahl denkt die SPD offensichtlich „für einen Groschen mehr“ nach. Vielleicht reicht es zur Bundestagswahl für einen Euro.
(ins Bild klicken, um den gesamten Artikel als PDF runter zu laden)
  • Während die erste Berichterstattung der SZ zum Felsenberg vom 16. Mai noch die Umweltzerstörung deutlich machte, „feiert“ der aktuelle Bericht die Errichtung der Windräder als technischen Erfolg. Hier könnt Ihr ortsnah sehen, was dem Wenzelstein droht.

Wir werden weiter informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möcks
1.Vorsitzender
BI Wenzelstein
Buweilerstr. 16
66687 Wadern – Rathen
06871 9221471

 

 

Nachrichten aus dem Sommerloch

In einigen Landesteilen sprießen neue Windräder wie Pilze aus dem Boden – so zum Beispiel am Pellinger Berg.

Doch bei uns am Wenzelstein ist es verdächtig ruhig. Was ist in den letzten Monaten passiert?

Fristgerecht hat unser Rechtsbeistand die Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“ eingereicht – wir berichteten darüber. Im Amtsblatt 18/2017 hat die Stadt Wadern noch optimistisch folgenden Zeitplan angekündigt:

9. Mai 2017 bis 26. Mai 2017: Erstellung der Abwägungssynopse durch das Planungsbüro agstaUMWELT

29. Mai 2017 bis 30. Juni 2017: Erneute Beteiligung der Ortsräte

28. August 2017/31. August 2017: Ausschusssitzung/Stadtratssitzung Abwägungsbeschluss und Bewilligungsbeschluss

September 2017 bis 1. Dezember 2017: Vorlage und Genehmigung durch das Innenministerium

Anschließend erlangt der Plan durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft.

All dies ist Makulatur. Bis heute hüllt sich die Stadt in Schweigen, will heißen der gesamte Zeitplan – bedingt noch durch die Sommerpause – ist um mehrere Monate in die Zukunft verschoben.

Auf Landesebene haben CDU/SPD einen Entwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes erarbeitet. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf mit den Stimmen der großen Koalition an den Umweltausschuss, der darüber beraten soll. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist nach der Sommerpause geplant. Welche Windparks davon betroffen sind, bleibt im Moment noch offen. Unser Umweltminister schweigt sich darüber aus (siehe auch den SZ Artikel vom 12.7.).

Von Seiten der BI gibt es jedoch Neues und Erfreuliches zu berichten: Die Bürgerinitiative ist nun ein eingetragener Verein dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist!

Wir werden weiter berichten, wenn Stadt und Land wieder aus dem Sommerloch aufgetaucht sind.