Aktuelles

Fragen an den Autor (Sendung am 22.1.2017): „Geopferte Landschaften“

Dr. Jürgen Albers hat in seiner letzten Sendung „Fragen an den Autor“ am 22,1,2017  Georg Etscheit zu Gast. Herr Etscheit ist der Herausgeber des Buches „Geopferte Landschaften“.

Worum geht es in dem Buch?

Die geplante Energiewende in Deutschland wurde auch international viel beachtet: Ein Ausstieg aus der Atomindustrie, ein Zurückfahren der Kohlekraftwerke und eine massiv stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, das ist ein ehrgeiziges Ziel.

Dass die großen Energiekonzerne Bedenken haben, verwundert nicht. Es gibt aber auch Proteste von Naturschützern. Gibt es einen planlosen „Wildwuchs an Windrädern und Solaranlagen“? Werden schöne Landschaften verschandelt, Vögel und Fledermäuse getötet?

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Artikel in der Heusweiler Wochenpost vom Verein Fröhnerwald.

Podcast der Sendung in der ARD Mediathek

BI-Forderung erfüllt sich nicht (SZ vom 6.12.2016)

bi-forderung-erfuellt-sich-nicht-sz20161206Artikel aus der SZ vom 6.12.2016 (zum Herunterladen als PDF auf den Ausschnitt klicken)

Durch diesen Bericht der Saarbrücker Zeitung könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Forderung der Bürgerinitiative Wenzelstein nach einem Mindestabstand von 1200m abgehakt sei. Da dem nicht so ist, hat Herr Möcks dem Redakteur folgende Nachricht zukommen lassen.


BI-Wenzelstein fordert weiterhin 1200 m Mindestabstand zur Wohnbebauung

Planung zur Konzentrationszone Windkraft geht in die Zweite Runde

 Ob sich die Forderung der BI-Wenzelstein, einen Mindestabstand der Konzentrationszone von mindestens 1200 m zur Wohnbebauung vorzusehen, erfüllt wird sich im weiteren Planungsprozess zeigen.

Verwaltung und Stadtrat stützen sich bei ihrer bisherigen Entscheidung auf veraltete Daten und divergierende Gerichtsurteile. Dass diese Grundlagen zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mangelhaft waren, zeigt sich daran, dass Stadtverwaltung und Rat der Stadt Wadern den Plan durch AGSTA Umwelt überarbeiten lassen. Pauschal wird darauf hingewiesen, dass den durch die Bürgerinitiative vorgetragenen Einwendungen zum Thema Lärm und Schall durch neue Vorsorgeabstände Rechnung getragen werden könne. Wie groß diese aber sein müssen wird nicht begründet. Die BI-Wenzelstein fordert daher weiter einen Mindestabstand von 1200 m zur Wohnbebauung.

Aus den Ausführungen von Bürgermeister Kuttler im Stadtrat am 24.11.2016 wurde deutlich, dass die jetzt genannten 1000 m bereits als Planalternative 4, beruhend auf den überholten Daten des AGSTA Umwelt Gutachtens, in der Schublade lagen. Ihre Begründung ist entsprechend so fehlerhaft wie die zu den zuvor genannten 800 m. In seinem Gutachten ist AGSTA Umwelt von Windrädern ausgegangen, die 200m hoch sind. Bekannt ist aber, dass der potentielle Betreiber ABO Wind bereits jetzt mit 230 m hohen, leistungsstärkeren Windrädern plant.

Auch der zweite Hinweis, der im Stadtrat gegeben wurde, setzt sich nicht mit der Gesundheitsgefährdung durch diese Riesenwindräder auseinander, sondern benutzt zur Immunisierung der beabsichtigten Entscheidung Gerichtsurteile, die sehr viel kleinere und leistungsschwächere Windräder zu beurteilen hatten. Selbst diese Urteile fordern sehr viel  kleinere Konzentrationszonen, als sie die Stadt Wadern vorsieht. Hieraus ergibt sich, dass auch Planungen mit einem Mindestabstand von 1200 m vor Gericht Bestand haben können. In seiner Abwägung hätte also der Stadtrat auch eine tatsächliche Bewertung der Gesundheitsgefahren (z. B. durch Infraschall) für die Bürger vornehmen müssen. Diese Zusammenhänge sind sehr komplex und bei fehlender Sachkunde hätten auch hierzu Gutachter eingebunden werden müssen.

Zunächst ist jetzt ein neuer Planentwurf vorzulegen. Die BI-Wenzelstein wird diesen sehr sorgfältig prüfen und jeder einzelne betroffene Bürger wird hierzu seine Belange äußern. Hierzu hat der Stadtrat Abwägungsbeschlüsse zu fassen und zu begründen. Sie könne zu wesentlichen Änderungen am Planentwurf führen.

Worauf also der Fraktionsvorsitzende Schillo sich bezieht, wenn er schon jetzt prophezeit „wir sind im Falle von Wenzelstein auf einem sehr guten Weg, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen „ erschließt sich nicht. Und auch Herr Bürgermeister Kuttler sollte nicht das aufs Spiel setzen was er eine „gute Verhandlungsposition“ nennt. Je fundierter die Vorbereitungen zu den Verhandlungen mit dem potentiellen Betreiber sind – und aufgrund der Beschlüsse des Stadtrates besteht hier keine Eile – umso erfolgreicher können sie sein. Der potentielle Betreiber wird auch in eventuellen Verhandlungen seine juristischen Ressourcen, denen die Vertreter der SPD, ProHochwald und FWW Fraktionen in möglichen Gerichtsprozessen aus dem Weg gehen wollen – ausspielen.

Zunächst hat aber der Stadtrat in der aktuellen Planungsrunde darüber zu entscheiden, ob die vorgebrachten und noch vorzubringenden Belange der Bürger einen Mindestabstand von 1200m rechtfertigen und ob entsprechende weitere Planänderungen erforderlich sind.

 Günter Möcks

Bürgerinitiative Wenzelstein

Stadtrat setzt Abstand von 1000m zwischen Konzentrationszone und Wohnbebauung fest

Die Bürgerinitiativ Wenzelstein hatte Gelegenheit, ihre Resolution dem Stadtrat vorzustellen, bevor dieser in die Tagesordnung eintrat. Die zahlreichen Zuhörer bekundeten ihre Zustimmung durch anhaltenden Applaus.

In der Sitzung selbst war die Forderung „mindestens 1200m“ Abstand der Konzentrationszone zur Wohnbebauung in dem Antrag der CDU-Fraktion  mit „1200m“ enthalten. Der Stadtrat lehnte diesen Antrag ab (7 ja/18 nein/5 Enthaltungen). Der Antrag der SPD-Fraktion den Abstand auf 1000m festzusetzen wurde angenommen (17 ja/12 nein/1 Enthaltung).

Günter Möcks’ Rede vor dem Stadtrat am 24.11.2016

Günter Möcks, Sprecher der Bürgerinitiative Wenzelstein

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank, dass Sie mir für die Bürgerinitiative Wenzelstein Gelegenheit geben, direkt zu Ihnen zu sprechen.

Es liegen Ihnen 160 Einwendungen vor, aus denen Sie die Sorgen und Befürchtungen der Bürger herauslesen konnten – und das Ziel, das mit ihnen verfolgt wird: Die Konzentrationszone auf dem Wenzelstein soll möglichst klein werden und die Abstände zur Wohnbebauung sollen möglichst groß werden.

Was sind die Gründe, die meine Mitbürgerinnen und Mitbürger anführen? In zwei Punkten werde ich diese Gründe zusammenfassen und in einem dritten Punkt darstellen, was die Stadt und insbesondere Sie als unsere gewählten Vertreter dazu beitragen können, das Ziel der Bürgerinitiative zu erreichen.

Punkt 1: Umwelt und Natur

Zur Beschreibung des Löstertals als Flora Fauna Habitat und Vogelschutzgebiet zitiere ich das Bundesamt für Naturschutz. Danach handelt es sich also um ein „Wiesentälchen mit reich strukturierten Hängen nördlich Niederlöstern, in schmaler Bach Aue“. Dieses Idyll wollen wir erhalten. Deswegen wehren wir uns gegen den Bau monströser Windräder.

Wenn es nach Herrn Umweltminister Jost geht soll dieses Tal als Landschaftsschutzgebiet und Teil des Netzes Natura 2000 noch weiter aufgewertet werden.

Es wäre also widersinnig auf den Hügeln gigantische Windräder aufzustellen. Aber diesem Vorhaben leistet Herr Jost Vorschub dadurch, dass er dem in seinem Geschäftsbereich angesiedelten SaarForst nicht untersagt, Flächen auf dem Wenzelstein an Windkraftbetreiber zu verpachten. Hierzu führe ich bereits seit einiger Zeit einen regen Schriftwechsel mit Herrn Jost, in dem der Minister meint Verstecken mit mir spielen zu können.

Sein erstes Versteck: 2011 habe die „Jamaika-Koalition“ den Landesentwicklungsplan geändert und zugelassen, dass Windräder über Wald gebaut werden dürfen. Als ob er in der laufenden Legislaturperiode das nicht längst in der aktuellen Koalition hätte rückgängig machen können. Herr Bürgermeister, ich teile hier Ihre im Interview mit der SZ geäußerte Kritik an der hohen Politik. Die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. Und um das Thema Windkraft macht sie einen großen Bogen. Das könnte sich in der nächsten Landtagswahl auswirken.

Sein zweites Versteck: Der SaarForst sei ein moderner Wirtschaftsbetrieb, der über Pachteinnahmen an der Förderung der Windenergie partizipieren wolle. Was daran Wirtschaftsbetrieb und modern sein soll erschließt sich mir nicht. Richtig ist, dass die Windkraftbetreiber Riesengewinne aus der überhöhten Einspeisevergütung erziele, davon fallen ein paar Brosamen in Form  von Pachteinnahmen – pro Windrad ca. 50.000,- €/Jahr – dem SaarForst zu. Finanziert werden die  Gewinne und Pachten aus der ständig steigenden EEG – Umlage, die Sie und ich mit unserer Stromrechnung bezahlen.

Es ist an der Zeit dem einen Riegel vorzuschieben. Wir jedenfalls ziehen es vor, wenn der Schwarzstorch seine Nester an den Hängen und in den Wäldern des Wenzelsteins baut und der Rotmilan über der Löster jagt. Halten Sie also die Konzentrationszonen möglichst klein.

Punkt 2: Gesundheit und Lebensqualität

Es ist bekannt, dass Lärm, Schlagschatten und Infraschall der Windräder die Gesundheit der Anwohner schädigen und dass diese Schädigung mit steigender Höhe und Leistungsfähigkeit der Windräder wächst. Auf dem Wenzelstein sollen sie 230 m erreichen und würden damit zu den höchsten im Saarland gehören. Das Ihnen vorliegende Gutachten der agstaUMWELT ist insoweit überholt, als es von Windrädern mit einer Höhe von 200 m ausgeht. Verhindern Sie bitte diese Monsterräder.

Immer wieder wird dargestellt, dass die Windräder dazu beitragen, den CO2- Ausstoß zu reduzieren. Da sie aber bisher nicht grundlastfähig sind – die Frage also nicht beantwortet wird wo der Strom herkommen soll wenn Windstille herrscht – sollte ihr weitere Ausbau gestoppt werden, bis die Frage nach Speichermöglichkeiten gelöst ist. Bisher produzieren wir zu viel Strom, der die Netze überlastet und den wir ins Ausland „verschenken“. Um die durchgehende Stromversorgung sicherzustellen müssen wir die „Ausfall-Bürgen“ konventionelle Kraftwerke und Atomkraftwerke in Deutschland vorhalten oder von solchen Kraftwerken im Ausland Strom beziehen. Die Perversion liegt darin, dass mit jedem weiteren Windrad die Laufzeit von Cattenom verlängert wird. Ganz zu schweigen davon, dass der natürliche CO2 Speicher Wald dem potentiellen CO2 Verhinderer Windkraft geopfert wird.

Sie, sehr geehrte Ratsmitglieder, betreiben also den besten Klimaschutz, wenn Sie die Konzentrationszone Wenzelstein möglichst klein halten.

Punkt 3: Gewinne und Verluste – Was können die Stadt Wadern und der Stadtrat tun?

Zu den Gewinnern gehört zweifellos der Windradbetreiber. Auch der SaarForst kassiert wie ich Ihnen erläutert habe ein paar Silberlinge. Sollte aber jemand von Ihnen gedacht haben, dass die Stadt Wadern von der zu zahlenden Gewerbesteuer profitieren könnte, so könnte diese Hoffnung in einer herben Enttäuschung enden. Zu dem Thema habe ich mich mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater unterhalten. In den ersten Jahren werden sowieso keine steuerpflichtigen Gewinne anfallen und sollten dann die Steuerberater des Windkraftbetreibers einen Fehler machen und es entstünden Gewerbesteuerforderungen, so ist bei der Gesellschaftsstruktur des potentiellen Betreibers die Frage, ob die in der Kasse der Stadt Wadern landen oder an einem anderen Standort des Organträgers. Das Organschaftsrecht ist kompliziert – aber Sie haben sich bestimmt die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen des potentiellen Betreibers angesehen. Warum sollte die Stadt also dem Betreiber auf dem Wenzelstein einen roten Teppich auslegen?

Zwei Schlagworte haben die Diskussion zur Konzentrationszone Wenzelstein bestimmt seit sie in der Öffentlichkeit geführt wird:

  1. Der Windkraft ist ausreichend Raum zu geben und
  2. Wir wollen eine rechtssichere Planung

Eine gleichgewichtige Diskussion der Interessen der Bürger konnte ich nicht wahrnehmen.

Herr Bürgermeister, wir haben uns in der Bürgerversammlung über den „ausreichenden Raum“ unterhalten. Die Bürgerinitiative hat auf Gerichtsurteile hingewiesen die Flächenanteile von unter 1% der Gemeindefläche als ausreichend ausweisen. Dann sind die jetzt von agstaUMWELT bei vergrößerten Abständen für Wadern ausgewiesenen 2,59 % überausreichend. Und warum sollen für Senioren Parks 1200 m Abstand  ausgewiesen werden, während für noch mehr oder weniger gesunde Bürger, die in ihren eigenen Häusern alt werden wollen, geringere Abstände gelten?

Herr Bürgermeister sie betonen immer, dass wir uns erst am Anfang eines Prozesses befänden. Warum sollten wir uns dann schon jetzt vor Gerichtsverfahren fürchten. Man soll sogar vor deutschen Gerichten obsiegen können. Und dass solche Verfahren Geld kosten können verstehen auch die Bürger – wenn es um ihre Gesundheit geht. Also mehr Mut.

Es ist noch ein weiterer Punkt zu beachten. Sie sehr geehrte Ratsmitglieder haben in der letzten Sitzung wegweisende Beschlüsse gefasst:

  • Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der ABO Wind AG wurde nicht hergestellt
  • Sie haben das Baugesuch der ABO Wind AG zurückgestellt
  • Sie haben den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Wenzelstein gefasst
  • Und Sie haben den Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre Bebauungsplan Wenzelstein gefasst

Dadurch haben Sie die Verwaltung in eine komfortable Situation gegenüber jedem Betreiber  gebracht. Zwei bis drei Jahre bis zum Bebauungsplan, da wird sich jeder Betreiber gut überlegen, ob er dagegen klagen und einen weiteren Zeitverzug mit abschmelzenden Einspeisevergütungen riskieren möchte. Eher ist zu erwarten, dass er seine Pläne massiv anpassen wird.

Wir, die Bürgerinitiative Wenzelstein, appellieren daher an Sie, sehr geehrte Mitglieder des Rates, weiter mutige Entscheidungen im Interesse der Bürger zu treffen. Legen sie für die Konzentrationszone Wenzelstein einen Abstand von mindesten  1200 m zur Wohnbebauung fest.

Vielen Dank dass Sie mir zugehört haben. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Stadtratssitzung am 24.11.2016

Donnerstag, 24.11.2016, 18.30 Uhr, Foyer der Herbert-Klein-Halle

Auf der Tagesordnung des Stadtrates der Stadt Wadern steht im öffentlichen Teil der Sitzung der Tagesordnungspunkt:

02.  1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie-Anlagen – Festlegung neuer Rahmenbedingungen und dementsprechend Anpassung des Planentwurfs.

mit dem Beschlussvorschlag:

Festlegung neuer Rahmenbedingungen und dementsprechend Anpassung des Planentwurfs, insbesondere in Bezug auf die Vorsorgeabstände

In dieser Sitzung sollen also die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen. Was wir in diesem Stadium nicht erreichen, wird später noch viel schwerer zu erreichen sein. Wir müssen uns nachhaltig und eindringlich bemerkbar machen.

Unsere in der Bürgerversammlung beschlossene Resolution, die dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden schon übergeben wurde, wird nochmals zum Ausdruck gebracht: Erforderlich ist ein Vorsorgeabstand von mindestens 1200m. Wir würden uns freuen, wenn die BI Wenzelstein in der Sitzung am Donnerstag direkt zum Stadtrat sprechen könnte.

 

Bürgerversammlung am 19.11.2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die neue Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen geht in eine entscheidende Phase.

Eine neuerliche Diskussionsgrundlage bezüglich der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes wird voraussichtlich am 24. November 2016 dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Bisher ist nicht bekannt, wie unsere erheblichen Bedenken in diesem Entwurf berücksichtigt werden. Um unseren Forderungen im Vorfeld dieser Beratung Nachdruck zu verleihen schlagen wir vor:

  • Eine Bürgerinitiative formell zu gründen, die dann berechtigt ist für uns zu sprechen.
  • Eine Resolution an den Bürgermeister und den Stadtrat von Wadern mit einer konkreten Forderung zum Mindestabstand der Konzentrationszone Wenzelstein zu verabschieden.

Wir laden Sie daher ein zu einer Bürgerversammlung am Samstag, 19. November 2016, 17.00 Uhr, im Schützenhaus des „Schützenvereins Hubertus Rathen“, Breitweg 3.

Hilde Finkler, Günter Möcks, Christian Simon, Michael Wahl, Hans Bajohr

Linke bleiben mit Waldschutz vor Windkraft allein

Ausschnitt: SZ vom 6. Oktober 2016
SZ vom 6. Oktober 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Linke bleiben mit Waldschutz vor Windkraft allein“ (SZ vom 6. Oktober 2016) – der entsprechende Antrag der Fraktion  „Die Linke“ wurde von den übrigen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Sich dabei wie die CDU auf den § 35 BauGB mit dem Hinweis zu beziehen, der Antrag sei gesetzeswidrig, ist sehr schlicht. Die CDU sollte nochmals nachdenken. Das benachbarte Rheinland-Pfalz demonstriert gerade, wie weitere Ausschlusstatbestände zum Schutz des Waldes vor Windkraft festgelegt werden können. Eine entsprechende Regelung gab es auch im Saarland, bis sie von der Jamaika – Koalition abgeschafft wurde.

Geradezu hilflos erscheint auch die Reaktion von Herrn Ulrich (Die Grünen), der seine Hilflosigkeit versucht mit starken Worten („pervers“) zu überspielen. Festgefahren in alten Denkschablonen („Windkraft gut“) überlegt auch er anscheinend nicht weiter, ob die angestrebten Ziele der Energiewende durch den Zubau von Windrädern gegenwärtig überhaupt erreichbar sind. Weiterhin müssen Kraftwerke vorgehalten werden, um die Grundlast abzudecken wenn die Windräder stillstehen. Sie werden zudem abgeschaltet, weil zu viel Strom vorhanden ist und Speichermöglichkeiten in ausreichendem Umfang nicht in Sicht sind. Die CO2-Bilanz wird gegenwärtig durch schützenswerten Wald positiver beeinflusst als durch profitgetriebene Windräder.