Vorstand einstimmig wiedergewählt

„Wir waren gegen viele Widerstände erfolgreich“

Günter Möcks in seiner Begrüßungsrede zur 4. MV

Die 4. Mitgliederversammlung der BI Wenzelstein e.V fand am 29.11.2019 im Schützenhaus Rathen statt. „Wir waren gegen viele Widerstände erfolgreich“ sagte der 1. Vorsitzende, Günter Möcks, in seiner Begrüßung. Wenn man die gesellschaftliche Stimmungslage sehe werde schnell klar, dass die BI rechtzeitig gegengesteuert habe. Dem drohenden Scheitern der Energiewende werde durch die Politik versucht durch den umweltschädlichen Ausbau von Windrädern auch im Wald entgegenzuwirken. Dass man die zu erwartende Energielücke nach dem Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung nicht durch Windräder und Photovoltaik-Anlagen werde kompensieren können, müsse zwischenzeitlich jedem klar sein. Ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen und die Natur gehe die Politik aber diesen Weg weiter (zuletzt mit dem Widerspruch gegen die 1000 m Abstandsregelung des Wirtschaftsministers), an dessen Ende der Bezug von Kohlestrom aus Osteuropa und von Atomstrom aus Frankreich stehe.

Der Vorsitzende stellte anschließend einzelne Stationen der zurückliegenden zwei Jahre dar. Auf die ungeprüfte Darlegung des Umweltministers, dessen Ministerium auch für den SaarForst und damit den Profiteur der Pachteinnahmen aus den geplanten Windrädern zuständig ist, erteilte der Innenminister die Genehmigung des zuvor mit Verweis auf das „Waldgesetz“ abgelehnten Flächennutzungsplans der Stadt Wadern, der den Bau von Windrädern ermöglichen sollte. Der Bauausschuss der Stadt Wadern beauftrage im Februar 2019 die Erstellung eines Bebauungsplanes (wie der BI bereits 2016 versprochen). Der Windrad – Planer ABO Wind verlor im Juni 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht das Verfahren, in dem die Firma der Stadt Verzögerung in der Planung vorgeworfen hatte. Daraufhin bot ABO Wind der Stadt Wadern und dem SaarForst einen Vertrag an, der die Absenkung des Baus von zwischenzeitlich vier auf drei Windräder vorsah. Der Vertrag wurde geschlossen. Abo Wind verspricht sich davon die Beschleunigung des Projektes, die Stadt Wadern erspart sich die Kosten eines Bebauungsplanes.
„Die BI hat gemeinsam mit der Bevölkerung die Überarbeitung der 1. Änderungsplanes der Stadt Wadern erreicht. Die Planabstände der Windräder zu Wohnbebauung wurden von 800 m auf über 1000 m erhöht. Die Anzahl der Windräder wurde von anfangs sechs über vier auf schlussendlich drei reduziert. Ein beachtlicher Erfolg der BI.“ konstatiert Günter Möcks.

Mit Datum vom 29.10.2019 wurde der ABO Wind die Errichtung von drei Windrädern (Nabenhöhe 164 m, Gesamthöhe 230 m) genehmigt und die sofortige Vollziehung angeordnet.

Michael Wahl bei seinem Vortrag

„Das bedeutet, dass ihre Einwendungen und Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten.“ erläutert der 2.Vorsitzende Michael Wahl den Mitgliedern. “Mit einem Antrag beim Verwaltungsgericht könnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden, mit möglichen Prozesskosten im hohen fünfstelligen Bereich. Kosten die wohl keines unserer Mitglieder aufbringen könnte. Was können wir also neben Einwendungen gegen die Genehmigung tun?“ Die 70seitige Entscheidung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, die an vielen Stellen für die BI nicht nachvollziehbar bzw. mangelhaft sei (z.B. Brandschutz), enthalte auch eine Reihe von Nebenbestimmungen (z.B. Abschaltzeiten wegen Lärm und Fledermäusen), die von den Mitgliedern überprüft und bei deren Nichteinhaltung gegen ABO Wind vorgegangen werden könne.

Die Mitglieder bescheinigten dem Vorstand, dass er gut gearbeitet habe. Das schlug sich auch in der Wahl des Vorstandes nieder. Alle Mitglieder wurden einstimmig wiedergewählt:

  • 1. Vorsitzender: Günter Möcks
  • 2. Vorsitzender: Michael Wahl
  • Schriftführer: Wolfgang Keber
  • Kassenwartin: Hildegard Finkler
  • 1. Beisitzer: Eric Ongania
  • 2. Beisitzerin: Britta Gillenberg
  • 3. Beisitzerin: Hannelore Kasper
Der wiedergewählte Vorstand
der wiedergewählte Vorstand

Zu Kassenprüfern wurden Heike Wilhelm und David Löper gewählt. Nach Schluss der Sitzung diskutierten Mitglieder und Vorstand noch lange in geselliger Runde.

Bekanntmachung des LUA

Die ABO Wind AG hat am 09. August 2016 beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen beantragt.
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich zum 26.01.2018 im Rathaus in Wadern sowie im LUA in der Don-Bosco-Straße 1 in 66119 Saarbrücken aus.
Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 26.02.2018 bei den oben genannten Stellen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Zur Formulierung der Einwendungen werden wir Euch in den kommenden Wochen Unterstützung anbieten

Die Unterlagen sind außerdem in elektronischer Form über folgenden Link abrufbar:

Stadtratsitzung am 28.9.2017

Brief von Günter Möcks zur Stadtratsitzung am 28.9.2017

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,

Am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, berät der Stadtrat die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Unsere Einwendungen und die Einwendungen öffentlicher Institutionen (z.B. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) führen nach Ansicht der von der Stadt beauftragten Firma AGSTA Umwelt nicht zu Änderungen des Planentwurfs. Eine Vielzahl von Einwendungen wurde nicht ausreichend gewürdigt sondern auf die „nächste Planungsebene“ verschoben (s. hierzu auch die beigefügte Niederschrift des Ortsrates Löstertal).

Insbesondere wurden bisher die Auswirkungen des neuen Landeswaldgesetzes nicht berücksichtigt: Da es sich bei den Flächen auf dem Wenzelstein um historischen Wald in Staatsbesitz handelt, ist der Bau von Windkraftanlagen dort nicht zulässig. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahme einer hohen Windleistungsdichte (falls sie gegeben wäre) würde nicht greifen, da der Wenzelstein weder erschlossen noch vorbelastet ist. Diese Vorgaben des Landeswaldgesetzes hat der Teilflächennutzungsplan zu berücksichtigen und damit scheidet der Wenzelstein als Konzentrationszone aus.

Sehr geehrte Vereinsmitglieder, nehmen Sie bitte zahlreich an der Sitzung des Stadtrates teil und demonstrieren Sie den Stadträten, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wie die Stadt mit unseren Einwendungen umgeht. Dokumentieren Sie durch Ihre Anwesenheit, dass wir dem Landeswaldgesetz entsprechend einen Wenzelstein ohne Windräder wollen. In der Bürgerfragestunde können Sie sich mit Ihren Fragen direkt an den Stadtrat wenden.

Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, in der Herbert-Klein-Halle

Tagesordnung Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen – Abwägungssynopse
  3. 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Feststellungsbeschluss
  4. Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Prüfungsauftrag des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Wadern
  2. Verkauf einer städtischen Grundstücksfläche als Wohnbaugrundstück – Gemarkung Wadrill, Flur 1, Flurstück Nr. 110
  3. Grundstücksverkauf Gemarkung Noswendel, Flur 8 Nr. 81/68 8. Information über den drohenden Verlust der Zertifikate PEFC und FSC (in Sachen nachhaltige Waldbewirtschaftung) Jochen Kuttler, Bürgermeister

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möcks
1.Vorsitzender BI Wenzelstein e.V.

 

Die SPD im Gespräch mit der BI Wenzelstein

Die BI Wenzelstein e.V. hat am Samstag zwei Wahlkampfveranstaltungen der SPD im Löstertal genutzt, um den Ministern Jost und Maas sowie Ministerin Rehlinger zu zeigen, was sie von ihrer Energiepolitik hält.

Die BI Wenzelstein fordert, die Gesundheit der Menschen, die Artenvielfalt und den Wald zu schützen. Der unsinnige Zubau von Windrädern über Wald (mit der Zerstörung des Waldes) und in Ortsnähe muss gestoppt werden.

Hier einige Impressionen von den Veranstaltungen:

Wir sind gut gerüstet

Minister Jost begrüßt herzlich die Teilnehmer der Kundgebung

Es wird freundlich diskutiert

Minister Jost hört aufmerksam zu

Ortsvorsteher Maring scheint skeptisch zu sein

Hat es Minister Jost verstanden?

Noch lächelt Minister Maas

Macht ihm der Wenzelstein Sorgen?

Für Ministerin Rehlinger scheint ein Wenzelstein ohne Windräder vorstellbar …

… während bei Minister Maas die Sorgenfalten immer größer werden

Nachrichten aus dem Sommerloch

In einigen Landesteilen sprießen neue Windräder wie Pilze aus dem Boden – so zum Beispiel am Pellinger Berg.

Doch bei uns am Wenzelstein ist es verdächtig ruhig. Was ist in den letzten Monaten passiert?

Fristgerecht hat unser Rechtsbeistand die Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“ eingereicht – wir berichteten darüber. Im Amtsblatt 18/2017 hat die Stadt Wadern noch optimistisch folgenden Zeitplan angekündigt:

9. Mai 2017 bis 26. Mai 2017: Erstellung der Abwägungssynopse durch das Planungsbüro agstaUMWELT

29. Mai 2017 bis 30. Juni 2017: Erneute Beteiligung der Ortsräte

28. August 2017/31. August 2017: Ausschusssitzung/Stadtratssitzung Abwägungsbeschluss und Bewilligungsbeschluss

September 2017 bis 1. Dezember 2017: Vorlage und Genehmigung durch das Innenministerium

Anschließend erlangt der Plan durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft.

All dies ist Makulatur. Bis heute hüllt sich die Stadt in Schweigen, will heißen der gesamte Zeitplan – bedingt noch durch die Sommerpause – ist um mehrere Monate in die Zukunft verschoben.

Auf Landesebene haben CDU/SPD einen Entwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes erarbeitet. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf mit den Stimmen der großen Koalition an den Umweltausschuss, der darüber beraten soll. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist nach der Sommerpause geplant. Welche Windparks davon betroffen sind, bleibt im Moment noch offen. Unser Umweltminister schweigt sich darüber aus (siehe auch den SZ Artikel vom 12.7.).

Von Seiten der BI gibt es jedoch Neues und Erfreuliches zu berichten: Die Bürgerinitiative ist nun ein eingetragener Verein dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist!

Wir werden weiter berichten, wenn Stadt und Land wieder aus dem Sommerloch aufgetaucht sind.

Unsere Einwendungen wurden fristgerecht eingereicht

Einwendungen zum Teilflächennutzungsplan

Die „BI Wenzelstein“ hat mit anwaltlicher Unterstützung Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“, erstellt.

Die Einwendungen wurden fristgerecht im Namen der BI und ihrer Mitglieder dem Bürgermeister der Stadt Wadern zugestellt. In den Einwendungen wird festgestellt, dass das Vorgehen der Gemeinde bzw. das Plankonzept sich als offensichtlich abwägungsfehlerhaft gem. § 1 Abs. 7 BauGb erweisen.

  1. Es ist abwägungsfehlerhaft wegen fehlerhafter Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Ausschlusskriterien.
  2. Es ist abwägungsfehlerhaft wegen fehlerhafter „weicher“ Tabuzonen.
  3. Es ist fehlerhaft wegen der Nichtberücksichtigung weiterer öffentlicher Belange:

„Es fehlen…jegliche Erhebungen zu den Schutzgütern, Arten und Biotopen, Flora/Fauna und dem Schutzgut Orts- und Landschaftsbild. Auch zum Schutzgut Mensch wird lediglich auf die Abstände zu den Siedlungsflächen Bezug genommen.“

„Der Entwurf des Flächennutzungsplanes (verkennt) den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand bezüglich tieffrequenter Geräusche bei Windkraftanlagen auf der einen Seite und lässt die besondere Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Siedlungsbereiche unberücksichtigt.“

Die BI Wenzelstein kommt zu dem Ergebnis:

„Der Entwurf des Flächennutzungsplanes ist zu überarbeiten.“

Die Stadt Wadern wurde aufgefordert, das Ergebnis der Prüfung der Einwendungen mitzuteilen.

Wenn diese Mitteilung vorliegt, werden wir erneut informieren.

Wir wehren uns weiter …

… gegen Windräder, die zu nahe an unseren Häusern stehen!

Die Stadt Wadern belastet mit dem Ausweis möglicher Bauflächen für Windkraftanlagen – den sogenannten Konzentrationszonen – einen Teil ihrer Bürger, um den anderen Teil zu schützen. Sie muss dann aber auch den Bürgern der belasteten Ortschaften den größtmöglichen Schutz ihrer Gesundheit und ihres Umfeldes sichern.

Wir wollen, dass unsere Gesundheit, die unserer Kinder und unserer älteren Mitbürger mindestens so geschützt wird wie die der Bewohner von Seniorenparks, für die ein Abstand von 1.200 m gilt, daher … (weiterlesen)

2. Mitgliederversammlung am 21. April 2017

Einladung

zur 2. Mitgliederversammlung des Vereins „Bürgerinitiative Wenzelstein“ am Freitag, 21. April 2017, 18.00 Uhr, im Schützenhaus des „Schützenvereins Hubertus Rathen“, Breitweg 3, Rathen

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung der Niederschrift der Gründungsversammlung am 28.01.2017 (Anlage)
  3. Satzungsänderung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit des Vereins (Anlage)
  4. Verabschiedung einer Beitragsordnung (Anlage)
  5. Ergebnis der Spendensammlung
  6. Öffentliche Bekanntmachung : Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung (Anlagen)
    • Präsentation der 1. Änderung
    • Beratung der Einwendungen zur 1. Änderung
  7. Verschiedenes

Gäste sind willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möcks

1. Vorsitzender