Vorstand einstimmig wiedergewählt

„Wir waren gegen viele Widerstände erfolgreich“

Günter Möcks in seiner Begrüßungsrede zur 4. MV

Die 4. Mitgliederversammlung der BI Wenzelstein e.V fand am 29.11.2019 im Schützenhaus Rathen statt. „Wir waren gegen viele Widerstände erfolgreich“ sagte der 1. Vorsitzende, Günter Möcks, in seiner Begrüßung. Wenn man die gesellschaftliche Stimmungslage sehe werde schnell klar, dass die BI rechtzeitig gegengesteuert habe. Dem drohenden Scheitern der Energiewende werde durch die Politik versucht durch den umweltschädlichen Ausbau von Windrädern auch im Wald entgegenzuwirken. Dass man die zu erwartende Energielücke nach dem Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung nicht durch Windräder und Photovoltaik-Anlagen werde kompensieren können, müsse zwischenzeitlich jedem klar sein. Ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen und die Natur gehe die Politik aber diesen Weg weiter (zuletzt mit dem Widerspruch gegen die 1000 m Abstandsregelung des Wirtschaftsministers), an dessen Ende der Bezug von Kohlestrom aus Osteuropa und von Atomstrom aus Frankreich stehe.

Der Vorsitzende stellte anschließend einzelne Stationen der zurückliegenden zwei Jahre dar. Auf die ungeprüfte Darlegung des Umweltministers, dessen Ministerium auch für den SaarForst und damit den Profiteur der Pachteinnahmen aus den geplanten Windrädern zuständig ist, erteilte der Innenminister die Genehmigung des zuvor mit Verweis auf das „Waldgesetz“ abgelehnten Flächennutzungsplans der Stadt Wadern, der den Bau von Windrädern ermöglichen sollte. Der Bauausschuss der Stadt Wadern beauftrage im Februar 2019 die Erstellung eines Bebauungsplanes (wie der BI bereits 2016 versprochen). Der Windrad – Planer ABO Wind verlor im Juni 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht das Verfahren, in dem die Firma der Stadt Verzögerung in der Planung vorgeworfen hatte. Daraufhin bot ABO Wind der Stadt Wadern und dem SaarForst einen Vertrag an, der die Absenkung des Baus von zwischenzeitlich vier auf drei Windräder vorsah. Der Vertrag wurde geschlossen. Abo Wind verspricht sich davon die Beschleunigung des Projektes, die Stadt Wadern erspart sich die Kosten eines Bebauungsplanes.
„Die BI hat gemeinsam mit der Bevölkerung die Überarbeitung der 1. Änderungsplanes der Stadt Wadern erreicht. Die Planabstände der Windräder zu Wohnbebauung wurden von 800 m auf über 1000 m erhöht. Die Anzahl der Windräder wurde von anfangs sechs über vier auf schlussendlich drei reduziert. Ein beachtlicher Erfolg der BI.“ konstatiert Günter Möcks.

Mit Datum vom 29.10.2019 wurde der ABO Wind die Errichtung von drei Windrädern (Nabenhöhe 164 m, Gesamthöhe 230 m) genehmigt und die sofortige Vollziehung angeordnet.

Michael Wahl bei seinem Vortrag

„Das bedeutet, dass ihre Einwendungen und Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten.“ erläutert der 2.Vorsitzende Michael Wahl den Mitgliedern. “Mit einem Antrag beim Verwaltungsgericht könnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden, mit möglichen Prozesskosten im hohen fünfstelligen Bereich. Kosten die wohl keines unserer Mitglieder aufbringen könnte. Was können wir also neben Einwendungen gegen die Genehmigung tun?“ Die 70seitige Entscheidung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, die an vielen Stellen für die BI nicht nachvollziehbar bzw. mangelhaft sei (z.B. Brandschutz), enthalte auch eine Reihe von Nebenbestimmungen (z.B. Abschaltzeiten wegen Lärm und Fledermäusen), die von den Mitgliedern überprüft und bei deren Nichteinhaltung gegen ABO Wind vorgegangen werden könne.

Die Mitglieder bescheinigten dem Vorstand, dass er gut gearbeitet habe. Das schlug sich auch in der Wahl des Vorstandes nieder. Alle Mitglieder wurden einstimmig wiedergewählt:

  • 1. Vorsitzender: Günter Möcks
  • 2. Vorsitzender: Michael Wahl
  • Schriftführer: Wolfgang Keber
  • Kassenwartin: Hildegard Finkler
  • 1. Beisitzer: Eric Ongania
  • 2. Beisitzerin: Britta Gillenberg
  • 3. Beisitzerin: Hannelore Kasper
Der wiedergewählte Vorstand
der wiedergewählte Vorstand

Zu Kassenprüfern wurden Heike Wilhelm und David Löper gewählt. Nach Schluss der Sitzung diskutierten Mitglieder und Vorstand noch lange in geselliger Runde.