Aktuelles

„Die Geschichte richtig erzählen“ (SZ vom 6.10.2018)

Günter Möcks von der Bürger-Initiative gegen den Windpark Wenzelstein zieht im Schlagabtausch mit Pro Hochwald das nächste Register.

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Und hier der ungekürzte Beitrag von Günter Möcks:

Offensichtlich sind die Vordenker von ProHochwald in den Wahlkampfmodus gewechselt. „Könnte es sein dass sie Stimmverluste in der bevorstehenden Kommunalwahl befürchten wenn den Bürgern klar wird, dass sie mit der SPD-Fraktion und der FWW den gescheiterten Flächennutzungsplan der Stadt Wadern zu verantworten haben?“ fragt der Vorsitzende der BI Wenzelstein, Günter Möcks.

Eine „Unwahrheit“ bezüglich des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion sei in seiner Darstellung nicht enthalten. Ausweislich der Stadtratssitzung vom 28.09.2017 hat die CDU-Fraktion im Waderner Stadtrat mehrheitlich gegen die vorgelegte Abstimmungssynopse sowie den von ProHochwald, der SPD und der FWW getragenen Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan gestimmt.

Auch die zweite „Unwahrheit“ stellt sich als zutreffende Darstellung heraus, wenn man die Geschichte richtig erzählt. Mit der Ablehnung des Flächennutzungsplanes konfrontiert hat Herr Bürgermeister Kuttler nach gesichtswahrenden Auswegen gesucht. Und das Innenministerium hat signalisiert, dass eine Berücksichtigung des Saarländischen Waldgesetzes im Flächennutzungsplan das Problem lösen könnte. Es war also kein „Zurückrudern“ sondern eine Bestätigung der Rechtsauffassung des Ministeriums. Genau diese Rechtsauffassung hatte die BI Wenzelstein auch in Briefen an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen vertreten.

Tatsächlich ist es erfreulich, dass es dauern kann bis das Verwaltungsgericht die Klage der Stadt Wadern entscheidet. Windräder können so lange nicht errichtet werden. Das ist aber kein Verdienst von ProHochwald sondern des beharrlichen Widerstandes der BI Wenzelstein.

Und da in keiner Märchenstunde die gruseligen Effekte fehlen dürfen zieht ProHochwald die alte Klage der ABO Wind aus dem Hut: „alle Flächen im Stadtgebiet rein theoretisch bebaubar.“ Auch in Nunkirchen!?

Dass einem solchen theoretischen Vorhaben eine Reihe von rechtlichen Hindernissen entgegensteht, unterschlägt ProHochwald.

Dass die Unterstützung von ProHochwald, SPD und FWW für die Positionen der BI Wenzelstein im Stadtrat überschaubar ist, zeigt sich auch daran, dass bereits 2016 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Windpark Wadern-Wenzelstein gefasst wurde, um den sich bisher weder Bürgermeister Kuttler noch die genannten Fraktionen weiter gekümmert haben.

Eine Diskussion über Windkraft müsste auch sehr viel früher  ansetzen als bei der Verabschiedung von Flächennutzungsplänen. Der weitere Zubau von Windenergieanlagen macht gegenwärtig keinen Sinn; weil der Wald zerstört wird, keine CO2 Reduktion erfolgt und die Bürger die überhöhte Förderung der Windenergie-Investoren mit steigenden Stromrechnungen zahlen. Darüber wollten wir auch mit ProHochwald reden. Auch nicht ansatzweise waren sie dazu bereit.

 

Mächtiger Gegenwind für die Windräder (SZ Merzig-Wadern 21.9.2018)

„Dank unseres beharrlichen Einsatzes wird seit fast zwei Jahren die umweltzerstörende Errichtung von Windrädern auf dem Wenzelstein verhindert“, begrüßte der Vorsitzende Günter Möcks zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Wenzelstein zur mittlerweile schon dritten Mitgliederversammlung der Windrad-Gegner im Schützenhaus Rathen.

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Der Selbstbetrug bei der Energiewende (RP online 8.9.2018)

Analyse zur Energiewirtschaft in Deutschland

Beim Umbau der Energiewirtschaft ist Deutschland kein Vorreiter mehr. Nähmen wir das Ziel Klimaschutz ernst, müssten wir uns unangenehmen Wahrheiten stellen. Und endlich pragmatisch statt ideologisch handeln.
Der Slogan auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie klingt wie eine an Gewissheit grenzende Verheißung: „Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar“. Freilich, die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus: Mit gewaltigem Aufwand müssen die von immer größeren, aber unregelmäßig produzierten Mengen Ökostroms gefluteten Netze stabil gehalten werden.

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3. Mitgliederversammlung am 8. September 2018

Liebe Mitglieder,

Sie sind herzlich eingeladen zur 3. Mitgliederversammlung der „Bürgerinitiative Wenzelstein“ am

Samstag, 08. September 2018, 18.00 Uhr, im Schützenhaus des „Schützenvereins Hubertus Rathen“ , Breitweg 3, Rathen

 Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung
  3. Genehmigung der Niederschrift der 2. Mitgliederversammlung am 21.04.2017 (Anlage)
  4. Bericht des Vorstandes
  5. Bericht der Kassenprüfer
  6. Entlastung des Vorstandes / Entlastung der Kassenprüfer (Amtszeit der Kassenprüfer)
  7. Aussprache zu den TOP 1. – 6.
  8. Aktueller Stand Flächennutzungsplan Wind / Antrag ABO Wind WEA Wenzelstein
  9. Diskussion und Vorschläge zur weiteren Arbeit der BI Wenzelstein
  10. Verschiedenes
  11. Termin der nächsten Mitgliederversammlung

 

Stadt Wadern mit Flächennutzungsplan gescheitert (SZ vom 21.2.2018)

Trotz der Niederlage, die er sich eingefahren hat, versucht Herr Kuttler sich als unbeugsamer „Held“ darzustellen und zur „Gesichtswahrung“ wird er die Stadt in eine Klage treiben. Eine vernünftige Überarbeitung des Plans ist von seiner Seite nicht zu erwarten.

Hier geht’s zu den SZ Artikeln vom 21. Februar 2018:

Bekanntmachung des LUA

Die ABO Wind AG hat am 09. August 2016 beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen beantragt.
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich zum 26.01.2018 im Rathaus in Wadern sowie im LUA in der Don-Bosco-Straße 1 in 66119 Saarbrücken aus.
Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 26.02.2018 bei den oben genannten Stellen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Zur Formulierung der Einwendungen werden wir Euch in den kommenden Wochen Unterstützung anbieten

Die Unterlagen sind außerdem in elektronischer Form über folgenden Link abrufbar:

Keine Windräder im saarländischen Staatsforst? Ein Interview mit Umweltingenieur Christian Simon (saarnews 23.10.2017)

Noch vor der Landtagswahl im Saarland versprach AKK ( Annegret Kramp-Karrenbauer), die Ministerpräsidentin des Saarlandes, ein Einlenken in den furios umgesetzten, flächendeckenden Ausbauplänen von Windkraftanlagen in den saarländischen Staatsforsten. Dieses Versprechen war zwar an Vorbehalten, wie „alter Waldbestand“ und „Vertrauensschutz für bereits abgeschlossene Verträge“ festgemacht, im Verständnis der Wähler war es aber eine klare Botschaft:

„Es gibt keine weiteren Windkraftanlagen im Staatsforst.“

Diese Botschaft kam an, und die Bürger stimmten für die Weiterführung der großen Koalition.

Heute, nach der Wahl und nach der Ratssitzung der Stadt Wadern, werden die enttäuschten Bürger mit einer überraschenden Wahrheit konfrontiert:

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