Aktuelles

Rat sagt NEIN zu Wenzelstein Bauantrag (SZ vom 26.1.2019)

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Nach den zweifelhaften Entscheidungen des Umwelt- und des Innenministeriums hat der Stadtrat Wadern einstimmig eine klare Entscheidung getroffen: Der Rat hat den Bauantrag der ABO-Wind abgelehnt.  Mit einem Bebauungsplan soll nun Einfluss auf die Errichtung der Windräder genommen werden. Damit hat die Stadt wichtige Steuerungsmöglichkeiten um die Bürger und die Stadt selbst vor Schaden zu schützen – eine zentrale Forderung der BI Wenzelstein. Unsere Mitglieder waren zahlreich in der Sitzung anwesend und wurden durch den Stadtrat nicht nur wahrgenommen sondern auch für die Arbeit der BI gelobt. Danke für Eure Unterstützung – wir kämpfen weiter.

Gemauschel nach saarländischem Landrecht? (SZ vom 5.1.2019)

Pressemitteilung

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Der Bau von Windrädern soll durchgepeitscht werden. 

Sind wirtschaftliche Interessen wichtiger als der Umweltschutz? 

Die Entscheidung des Ministeriums für Inneres, die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern jetzt doch zu genehmigen hat die „BI Wenzelstein“ überrascht. Zunächst hatte das Innenministerium die Genehmigung versagt mit der Begründung das saarländische Waldgesetz sei nicht berücksichtigt.

Bürgermeister Kuttlers Sicht der Dinge

Nun beruft sich das Innenministerium auf ein Schreiben des Umweltministeriums in dem dargelegt wird, dass für die im Plan „enthaltenen Konzentrationsflächen ‘Höhenrücken Wenzelstein‘ an mehreren Standorten die Voraussetzungen von § 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer6 des Landeswaldgesetzes … vorliegen.“ Hierbei geht es u.a. darum ob Standorte „erschlossen“ sind oder ob die Flächen „vorbelastet“ sind. Jedem Ortskundigen ist bekannt, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wie das Umweltministerium seine Erkenntnisse gewonnen hat ist nicht bekannt. Wieso diese mitgeteilten „Erkenntnisse“ dem Innenministerium ausreichen, einen geänderten Bescheid zu erlassen, ebenso wenig. Die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes wurde jedenfalls nicht geändert; das Waldgesetz kommt darin weiter nicht vor – der Versagungsgrund besteht also fort.

Wie so vieles in diesem Verfahren – von der Verzögerung der Entscheidung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (Zuständigkeitsbereich Minister Jost, SPD) zum Antrag der Firma ABO Wind auf Errichtung von Windrädern bis zu den wechselnden Begründungen der Verzögerung – erscheint der BI auch seltsam, dass sich das Umweltministerium (Minister Jost) überhaupt in dieses Verfahren einmischt. „Wir fragen uns nicht erst seit heute, ob die wirtschaftlichen Interessen des Umweltministeriums seinen Auftrag zum Schutz von Umwelt und Natur überwiegen.“ So der Vorsitzende der BI, Günter Möcks. Aus dem Bau der Windräder kann der im Zuständigkeitsbereich des Umweltministers Jost angesiedelte SaarForst Pachteinnahmen bis zu einer viertel Million im Jahr erwarten.

„Ist das der wahre Grund für den geänderten Bescheid? Und haben wir es hier nicht mit einem Verfahren nach Recht und Gesetz sondern um „Gemauschel“ nach saarländischem Landrecht zu tun?“ so die unbeantworteten Fragen der BI.

Ihre Hoffnung auf Schutz der Bürger setzt die BI jetzt auf die Stadt Wadern. „Es ist dringend erforderlich, dass die Stadt Wadern jetzt ihren Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den „Wenzelstein“ in Angriff nimmt, um durch die Begrenzung der Höhe der Windräder Gesundheitsschäden von den Bürgern abzuwenden.“ Fordert der 2.Vorsitzende der BI, Michael Wahl.

Die Firma ABO Wind wirft der Stadt Wadern jedenfalls „mangelnde Ernsthaftigkeit“ bei der Umsetzung des Beschlusses zum Bebauungsplan vor.

Infraschall – Unerhörter Lärm (ZDF Mediathek)

Menschen, die in der Nähe von Windenergieanlagen leben, klagen häufig über Schlafstörungen, Schwindel, Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen. Nicht selten als verrückt abgetan, bleibt ihnen meist nichts anderes als die Gegend zu verlassen. Denn nach gängiger Meinung sind Frequenzen unter 20 Hertz nicht hörbar und können deshalb auch keinen gesundheitlichen Schaden anrichten.

Doch ist das wirklich so? Professor Christian-Friedrich Vahl, Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz fühlt sich bei einer solchen Argumentation an die frühen Radiologen erinnert, die mit Röntgenstrahlen experimentierten, aber „weil sie die nicht sahen, erst viel später erkannt haben, dass sie Krebs verursachen.“

hier geht’s zum Video in der ZDF Mediathek

„Die Geschichte richtig erzählen“ (SZ vom 6.10.2018)

Günter Möcks von der Bürger-Initiative gegen den Windpark Wenzelstein zieht im Schlagabtausch mit Pro Hochwald das nächste Register.

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Und hier der ungekürzte Beitrag von Günter Möcks:

Offensichtlich sind die Vordenker von ProHochwald in den Wahlkampfmodus gewechselt. „Könnte es sein dass sie Stimmverluste in der bevorstehenden Kommunalwahl befürchten wenn den Bürgern klar wird, dass sie mit der SPD-Fraktion und der FWW den gescheiterten Flächennutzungsplan der Stadt Wadern zu verantworten haben?“ fragt der Vorsitzende der BI Wenzelstein, Günter Möcks.

Eine „Unwahrheit“ bezüglich des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion sei in seiner Darstellung nicht enthalten. Ausweislich der Stadtratssitzung vom 28.09.2017 hat die CDU-Fraktion im Waderner Stadtrat mehrheitlich gegen die vorgelegte Abstimmungssynopse sowie den von ProHochwald, der SPD und der FWW getragenen Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan gestimmt.

Auch die zweite „Unwahrheit“ stellt sich als zutreffende Darstellung heraus, wenn man die Geschichte richtig erzählt. Mit der Ablehnung des Flächennutzungsplanes konfrontiert hat Herr Bürgermeister Kuttler nach gesichtswahrenden Auswegen gesucht. Und das Innenministerium hat signalisiert, dass eine Berücksichtigung des Saarländischen Waldgesetzes im Flächennutzungsplan das Problem lösen könnte. Es war also kein „Zurückrudern“ sondern eine Bestätigung der Rechtsauffassung des Ministeriums. Genau diese Rechtsauffassung hatte die BI Wenzelstein auch in Briefen an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen vertreten.

Tatsächlich ist es erfreulich, dass es dauern kann bis das Verwaltungsgericht die Klage der Stadt Wadern entscheidet. Windräder können so lange nicht errichtet werden. Das ist aber kein Verdienst von ProHochwald sondern des beharrlichen Widerstandes der BI Wenzelstein.

Und da in keiner Märchenstunde die gruseligen Effekte fehlen dürfen zieht ProHochwald die alte Klage der ABO Wind aus dem Hut: „alle Flächen im Stadtgebiet rein theoretisch bebaubar.“ Auch in Nunkirchen!?

Dass einem solchen theoretischen Vorhaben eine Reihe von rechtlichen Hindernissen entgegensteht, unterschlägt ProHochwald.

Dass die Unterstützung von ProHochwald, SPD und FWW für die Positionen der BI Wenzelstein im Stadtrat überschaubar ist, zeigt sich auch daran, dass bereits 2016 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Windpark Wadern-Wenzelstein gefasst wurde, um den sich bisher weder Bürgermeister Kuttler noch die genannten Fraktionen weiter gekümmert haben.

Eine Diskussion über Windkraft müsste auch sehr viel früher  ansetzen als bei der Verabschiedung von Flächennutzungsplänen. Der weitere Zubau von Windenergieanlagen macht gegenwärtig keinen Sinn; weil der Wald zerstört wird, keine CO2 Reduktion erfolgt und die Bürger die überhöhte Förderung der Windenergie-Investoren mit steigenden Stromrechnungen zahlen. Darüber wollten wir auch mit ProHochwald reden. Auch nicht ansatzweise waren sie dazu bereit.

 

Mächtiger Gegenwind für die Windräder (SZ Merzig-Wadern 21.9.2018)

„Dank unseres beharrlichen Einsatzes wird seit fast zwei Jahren die umweltzerstörende Errichtung von Windrädern auf dem Wenzelstein verhindert“, begrüßte der Vorsitzende Günter Möcks zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Wenzelstein zur mittlerweile schon dritten Mitgliederversammlung der Windrad-Gegner im Schützenhaus Rathen.

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Der Selbstbetrug bei der Energiewende (RP online 8.9.2018)

Analyse zur Energiewirtschaft in Deutschland

Beim Umbau der Energiewirtschaft ist Deutschland kein Vorreiter mehr. Nähmen wir das Ziel Klimaschutz ernst, müssten wir uns unangenehmen Wahrheiten stellen. Und endlich pragmatisch statt ideologisch handeln.
Der Slogan auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie klingt wie eine an Gewissheit grenzende Verheißung: „Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar“. Freilich, die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus: Mit gewaltigem Aufwand müssen die von immer größeren, aber unregelmäßig produzierten Mengen Ökostroms gefluteten Netze stabil gehalten werden.

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3. Mitgliederversammlung am 8. September 2018

Liebe Mitglieder,

Sie sind herzlich eingeladen zur 3. Mitgliederversammlung der „Bürgerinitiative Wenzelstein“ am

Samstag, 08. September 2018, 18.00 Uhr, im Schützenhaus des „Schützenvereins Hubertus Rathen“ , Breitweg 3, Rathen

 Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung
  3. Genehmigung der Niederschrift der 2. Mitgliederversammlung am 21.04.2017 (Anlage)
  4. Bericht des Vorstandes
  5. Bericht der Kassenprüfer
  6. Entlastung des Vorstandes / Entlastung der Kassenprüfer (Amtszeit der Kassenprüfer)
  7. Aussprache zu den TOP 1. – 6.
  8. Aktueller Stand Flächennutzungsplan Wind / Antrag ABO Wind WEA Wenzelstein
  9. Diskussion und Vorschläge zur weiteren Arbeit der BI Wenzelstein
  10. Verschiedenes
  11. Termin der nächsten Mitgliederversammlung

 

Stadt Wadern mit Flächennutzungsplan gescheitert (SZ vom 21.2.2018)

Trotz der Niederlage, die er sich eingefahren hat, versucht Herr Kuttler sich als unbeugsamer „Held“ darzustellen und zur „Gesichtswahrung“ wird er die Stadt in eine Klage treiben. Eine vernünftige Überarbeitung des Plans ist von seiner Seite nicht zu erwarten.

Hier geht’s zu den SZ Artikeln vom 21. Februar 2018: