Aktuelles

Stadtratssitzung am 24.11.2016

Donnerstag, 24.11.2016, 18.30 Uhr, Foyer der Herbert-Klein-Halle

Auf der Tagesordnung des Stadtrates der Stadt Wadern steht im öffentlichen Teil der Sitzung der Tagesordnungspunkt:

02.  1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie-Anlagen – Festlegung neuer Rahmenbedingungen und dementsprechend Anpassung des Planentwurfs.

mit dem Beschlussvorschlag:

Festlegung neuer Rahmenbedingungen und dementsprechend Anpassung des Planentwurfs, insbesondere in Bezug auf die Vorsorgeabstände

In dieser Sitzung sollen also die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen. Was wir in diesem Stadium nicht erreichen, wird später noch viel schwerer zu erreichen sein. Wir müssen uns nachhaltig und eindringlich bemerkbar machen.

Unsere in der Bürgerversammlung beschlossene Resolution, die dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden schon übergeben wurde, wird nochmals zum Ausdruck gebracht: Erforderlich ist ein Vorsorgeabstand von mindestens 1200m. Wir würden uns freuen, wenn die BI Wenzelstein in der Sitzung am Donnerstag direkt zum Stadtrat sprechen könnte.

 

Bürgerversammlung am 19.11.2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die neue Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen geht in eine entscheidende Phase.

Eine neuerliche Diskussionsgrundlage bezüglich der 1. Änderung des Teilflächennutzungsplanes wird voraussichtlich am 24. November 2016 dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Bisher ist nicht bekannt, wie unsere erheblichen Bedenken in diesem Entwurf berücksichtigt werden. Um unseren Forderungen im Vorfeld dieser Beratung Nachdruck zu verleihen schlagen wir vor:

  • Eine Bürgerinitiative formell zu gründen, die dann berechtigt ist für uns zu sprechen.
  • Eine Resolution an den Bürgermeister und den Stadtrat von Wadern mit einer konkreten Forderung zum Mindestabstand der Konzentrationszone Wenzelstein zu verabschieden.

Wir laden Sie daher ein zu einer Bürgerversammlung am Samstag, 19. November 2016, 17.00 Uhr, im Schützenhaus des „Schützenvereins Hubertus Rathen“, Breitweg 3.

Hilde Finkler, Günter Möcks, Christian Simon, Michael Wahl, Hans Bajohr

Linke bleiben mit Waldschutz vor Windkraft allein

Ausschnitt: SZ vom 6. Oktober 2016
SZ vom 6. Oktober 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Linke bleiben mit Waldschutz vor Windkraft allein“ (SZ vom 6. Oktober 2016) – der entsprechende Antrag der Fraktion  „Die Linke“ wurde von den übrigen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Sich dabei wie die CDU auf den § 35 BauGB mit dem Hinweis zu beziehen, der Antrag sei gesetzeswidrig, ist sehr schlicht. Die CDU sollte nochmals nachdenken. Das benachbarte Rheinland-Pfalz demonstriert gerade, wie weitere Ausschlusstatbestände zum Schutz des Waldes vor Windkraft festgelegt werden können. Eine entsprechende Regelung gab es auch im Saarland, bis sie von der Jamaika – Koalition abgeschafft wurde.

Geradezu hilflos erscheint auch die Reaktion von Herrn Ulrich (Die Grünen), der seine Hilflosigkeit versucht mit starken Worten („pervers“) zu überspielen. Festgefahren in alten Denkschablonen („Windkraft gut“) überlegt auch er anscheinend nicht weiter, ob die angestrebten Ziele der Energiewende durch den Zubau von Windrädern gegenwärtig überhaupt erreichbar sind. Weiterhin müssen Kraftwerke vorgehalten werden, um die Grundlast abzudecken wenn die Windräder stillstehen. Sie werden zudem abgeschaltet, weil zu viel Strom vorhanden ist und Speichermöglichkeiten in ausreichendem Umfang nicht in Sicht sind. Die CO2-Bilanz wird gegenwärtig durch schützenswerten Wald positiver beeinflusst als durch profitgetriebene Windräder.