BI-Forderung erfüllt sich nicht (SZ vom 6.12.2016)

bi-forderung-erfuellt-sich-nicht-sz20161206Artikel aus der SZ vom 6.12.2016 (zum Herunterladen als PDF auf den Ausschnitt klicken)

Durch diesen Bericht der Saarbrücker Zeitung könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Forderung der Bürgerinitiative Wenzelstein nach einem Mindestabstand von 1200m abgehakt sei. Da dem nicht so ist, hat Herr Möcks dem Redakteur folgende Nachricht zukommen lassen.


BI-Wenzelstein fordert weiterhin 1200 m Mindestabstand zur Wohnbebauung

Planung zur Konzentrationszone Windkraft geht in die Zweite Runde

 Ob sich die Forderung der BI-Wenzelstein, einen Mindestabstand der Konzentrationszone von mindestens 1200 m zur Wohnbebauung vorzusehen, erfüllt wird sich im weiteren Planungsprozess zeigen.

Verwaltung und Stadtrat stützen sich bei ihrer bisherigen Entscheidung auf veraltete Daten und divergierende Gerichtsurteile. Dass diese Grundlagen zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mangelhaft waren, zeigt sich daran, dass Stadtverwaltung und Rat der Stadt Wadern den Plan durch AGSTA Umwelt überarbeiten lassen. Pauschal wird darauf hingewiesen, dass den durch die Bürgerinitiative vorgetragenen Einwendungen zum Thema Lärm und Schall durch neue Vorsorgeabstände Rechnung getragen werden könne. Wie groß diese aber sein müssen wird nicht begründet. Die BI-Wenzelstein fordert daher weiter einen Mindestabstand von 1200 m zur Wohnbebauung.

Aus den Ausführungen von Bürgermeister Kuttler im Stadtrat am 24.11.2016 wurde deutlich, dass die jetzt genannten 1000 m bereits als Planalternative 4, beruhend auf den überholten Daten des AGSTA Umwelt Gutachtens, in der Schublade lagen. Ihre Begründung ist entsprechend so fehlerhaft wie die zu den zuvor genannten 800 m. In seinem Gutachten ist AGSTA Umwelt von Windrädern ausgegangen, die 200m hoch sind. Bekannt ist aber, dass der potentielle Betreiber ABO Wind bereits jetzt mit 230 m hohen, leistungsstärkeren Windrädern plant.

Auch der zweite Hinweis, der im Stadtrat gegeben wurde, setzt sich nicht mit der Gesundheitsgefährdung durch diese Riesenwindräder auseinander, sondern benutzt zur Immunisierung der beabsichtigten Entscheidung Gerichtsurteile, die sehr viel kleinere und leistungsschwächere Windräder zu beurteilen hatten. Selbst diese Urteile fordern sehr viel  kleinere Konzentrationszonen, als sie die Stadt Wadern vorsieht. Hieraus ergibt sich, dass auch Planungen mit einem Mindestabstand von 1200 m vor Gericht Bestand haben können. In seiner Abwägung hätte also der Stadtrat auch eine tatsächliche Bewertung der Gesundheitsgefahren (z. B. durch Infraschall) für die Bürger vornehmen müssen. Diese Zusammenhänge sind sehr komplex und bei fehlender Sachkunde hätten auch hierzu Gutachter eingebunden werden müssen.

Zunächst ist jetzt ein neuer Planentwurf vorzulegen. Die BI-Wenzelstein wird diesen sehr sorgfältig prüfen und jeder einzelne betroffene Bürger wird hierzu seine Belange äußern. Hierzu hat der Stadtrat Abwägungsbeschlüsse zu fassen und zu begründen. Sie könne zu wesentlichen Änderungen am Planentwurf führen.

Worauf also der Fraktionsvorsitzende Schillo sich bezieht, wenn er schon jetzt prophezeit „wir sind im Falle von Wenzelstein auf einem sehr guten Weg, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen „ erschließt sich nicht. Und auch Herr Bürgermeister Kuttler sollte nicht das aufs Spiel setzen was er eine „gute Verhandlungsposition“ nennt. Je fundierter die Vorbereitungen zu den Verhandlungen mit dem potentiellen Betreiber sind – und aufgrund der Beschlüsse des Stadtrates besteht hier keine Eile – umso erfolgreicher können sie sein. Der potentielle Betreiber wird auch in eventuellen Verhandlungen seine juristischen Ressourcen, denen die Vertreter der SPD, ProHochwald und FWW Fraktionen in möglichen Gerichtsprozessen aus dem Weg gehen wollen – ausspielen.

Zunächst hat aber der Stadtrat in der aktuellen Planungsrunde darüber zu entscheiden, ob die vorgebrachten und noch vorzubringenden Belange der Bürger einen Mindestabstand von 1200m rechtfertigen und ob entsprechende weitere Planänderungen erforderlich sind.

 Günter Möcks

Bürgerinitiative Wenzelstein

Linke bleiben mit Waldschutz vor Windkraft allein

Ausschnitt: SZ vom 6. Oktober 2016
SZ vom 6. Oktober 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Linke bleiben mit Waldschutz vor Windkraft allein“ (SZ vom 6. Oktober 2016) – der entsprechende Antrag der Fraktion  „Die Linke“ wurde von den übrigen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Sich dabei wie die CDU auf den § 35 BauGB mit dem Hinweis zu beziehen, der Antrag sei gesetzeswidrig, ist sehr schlicht. Die CDU sollte nochmals nachdenken. Das benachbarte Rheinland-Pfalz demonstriert gerade, wie weitere Ausschlusstatbestände zum Schutz des Waldes vor Windkraft festgelegt werden können. Eine entsprechende Regelung gab es auch im Saarland, bis sie von der Jamaika – Koalition abgeschafft wurde.

Geradezu hilflos erscheint auch die Reaktion von Herrn Ulrich (Die Grünen), der seine Hilflosigkeit versucht mit starken Worten („pervers“) zu überspielen. Festgefahren in alten Denkschablonen („Windkraft gut“) überlegt auch er anscheinend nicht weiter, ob die angestrebten Ziele der Energiewende durch den Zubau von Windrädern gegenwärtig überhaupt erreichbar sind. Weiterhin müssen Kraftwerke vorgehalten werden, um die Grundlast abzudecken wenn die Windräder stillstehen. Sie werden zudem abgeschaltet, weil zu viel Strom vorhanden ist und Speichermöglichkeiten in ausreichendem Umfang nicht in Sicht sind. Die CO2-Bilanz wird gegenwärtig durch schützenswerten Wald positiver beeinflusst als durch profitgetriebene Windräder.