„Die Geschichte richtig erzählen“ (SZ vom 6.10.2018)

Günter Möcks von der Bürger-Initiative gegen den Windpark Wenzelstein zieht im Schlagabtausch mit Pro Hochwald das nächste Register.

weiterlesen

Und hier der ungekürzte Beitrag von Günter Möcks:

Offensichtlich sind die Vordenker von ProHochwald in den Wahlkampfmodus gewechselt. „Könnte es sein dass sie Stimmverluste in der bevorstehenden Kommunalwahl befürchten wenn den Bürgern klar wird, dass sie mit der SPD-Fraktion und der FWW den gescheiterten Flächennutzungsplan der Stadt Wadern zu verantworten haben?“ fragt der Vorsitzende der BI Wenzelstein, Günter Möcks.

Eine „Unwahrheit“ bezüglich des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion sei in seiner Darstellung nicht enthalten. Ausweislich der Stadtratssitzung vom 28.09.2017 hat die CDU-Fraktion im Waderner Stadtrat mehrheitlich gegen die vorgelegte Abstimmungssynopse sowie den von ProHochwald, der SPD und der FWW getragenen Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan gestimmt.

Auch die zweite „Unwahrheit“ stellt sich als zutreffende Darstellung heraus, wenn man die Geschichte richtig erzählt. Mit der Ablehnung des Flächennutzungsplanes konfrontiert hat Herr Bürgermeister Kuttler nach gesichtswahrenden Auswegen gesucht. Und das Innenministerium hat signalisiert, dass eine Berücksichtigung des Saarländischen Waldgesetzes im Flächennutzungsplan das Problem lösen könnte. Es war also kein „Zurückrudern“ sondern eine Bestätigung der Rechtsauffassung des Ministeriums. Genau diese Rechtsauffassung hatte die BI Wenzelstein auch in Briefen an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen vertreten.

Tatsächlich ist es erfreulich, dass es dauern kann bis das Verwaltungsgericht die Klage der Stadt Wadern entscheidet. Windräder können so lange nicht errichtet werden. Das ist aber kein Verdienst von ProHochwald sondern des beharrlichen Widerstandes der BI Wenzelstein.

Und da in keiner Märchenstunde die gruseligen Effekte fehlen dürfen zieht ProHochwald die alte Klage der ABO Wind aus dem Hut: „alle Flächen im Stadtgebiet rein theoretisch bebaubar.“ Auch in Nunkirchen!?

Dass einem solchen theoretischen Vorhaben eine Reihe von rechtlichen Hindernissen entgegensteht, unterschlägt ProHochwald.

Dass die Unterstützung von ProHochwald, SPD und FWW für die Positionen der BI Wenzelstein im Stadtrat überschaubar ist, zeigt sich auch daran, dass bereits 2016 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Windpark Wadern-Wenzelstein gefasst wurde, um den sich bisher weder Bürgermeister Kuttler noch die genannten Fraktionen weiter gekümmert haben.

Eine Diskussion über Windkraft müsste auch sehr viel früher  ansetzen als bei der Verabschiedung von Flächennutzungsplänen. Der weitere Zubau von Windenergieanlagen macht gegenwärtig keinen Sinn; weil der Wald zerstört wird, keine CO2 Reduktion erfolgt und die Bürger die überhöhte Förderung der Windenergie-Investoren mit steigenden Stromrechnungen zahlen. Darüber wollten wir auch mit ProHochwald reden. Auch nicht ansatzweise waren sie dazu bereit.