In einigen Landesteilen sprießen neue Windräder wie Pilze aus dem Boden – so zum Beispiel am Pellinger Berg.
Doch bei uns am Wenzelstein ist es verdächtig ruhig. Was ist in den letzten Monaten passiert?
Fristgerecht hat unser Rechtsbeistand die Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“ eingereicht – wir berichteten darüber. Im Amtsblatt 18/2017 hat die Stadt Wadern noch optimistisch folgenden Zeitplan angekündigt:
9. Mai 2017 bis 26. Mai 2017: Erstellung der Abwägungssynopse durch das Planungsbüro agstaUMWELT
29. Mai 2017 bis 30. Juni 2017: Erneute Beteiligung der Ortsräte
28. August 2017/31. August 2017: Ausschusssitzung/Stadtratssitzung Abwägungsbeschluss und Bewilligungsbeschluss
September 2017 bis 1. Dezember 2017: Vorlage und Genehmigung durch das Innenministerium
Anschließend erlangt der Plan durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft.
All dies ist Makulatur. Bis heute hüllt sich die Stadt in Schweigen, will heißen der gesamte Zeitplan – bedingt noch durch die Sommerpause – ist um mehrere Monate in die Zukunft verschoben.
Auf Landesebene haben CDU/SPD einen Entwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes erarbeitet. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf mit den Stimmen der großen Koalition an den Umweltausschuss, der darüber beraten soll. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist nach der Sommerpause geplant. Welche Windparks davon betroffen sind, bleibt im Moment noch offen. Unser Umweltminister schweigt sich darüber aus (siehe auch den SZ Artikel vom 12.7.).
Von Seiten der BI gibt es jedoch Neues und Erfreuliches zu berichten: Die Bürgerinitiative ist nun ein eingetragener Verein dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist!
Wir werden weiter berichten, wenn Stadt und Land wieder aus dem Sommerloch aufgetaucht sind.