Brief von Günter Möcks zur Stadtratsitzung am 28.9.2017
Sehr geehrte Vereinsmitglieder,
Am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, berät der Stadtrat die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Unsere Einwendungen und die Einwendungen öffentlicher Institutionen (z.B. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) führen nach Ansicht der von der Stadt beauftragten Firma AGSTA Umwelt nicht zu Änderungen des Planentwurfs. Eine Vielzahl von Einwendungen wurde nicht ausreichend gewürdigt sondern auf die „nächste Planungsebene“ verschoben (s. hierzu auch die beigefügte Niederschrift des Ortsrates Löstertal).
Insbesondere wurden bisher die Auswirkungen des neuen Landeswaldgesetzes nicht berücksichtigt: Da es sich bei den Flächen auf dem Wenzelstein um historischen Wald in Staatsbesitz handelt, ist der Bau von Windkraftanlagen dort nicht zulässig. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahme einer hohen Windleistungsdichte (falls sie gegeben wäre) würde nicht greifen, da der Wenzelstein weder erschlossen noch vorbelastet ist. Diese Vorgaben des Landeswaldgesetzes hat der Teilflächennutzungsplan zu berücksichtigen und damit scheidet der Wenzelstein als Konzentrationszone aus.
Sehr geehrte Vereinsmitglieder, nehmen Sie bitte zahlreich an der Sitzung des Stadtrates teil und demonstrieren Sie den Stadträten, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wie die Stadt mit unseren Einwendungen umgeht. Dokumentieren Sie durch Ihre Anwesenheit, dass wir dem Landeswaldgesetz entsprechend einen Wenzelstein ohne Windräder wollen. In der Bürgerfragestunde können Sie sich mit Ihren Fragen direkt an den Stadtrat wenden.
Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, in der Herbert-Klein-Halle
Tagesordnung Öffentlicher Teil:
- Eröffnung der Sitzung
- 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen – Abwägungssynopse
- 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Feststellungsbeschluss
- Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern
Nichtöffentlicher Teil:
- Prüfungsauftrag des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Wadern
- Verkauf einer städtischen Grundstücksfläche als Wohnbaugrundstück – Gemarkung Wadrill, Flur 1, Flurstück Nr. 110
- Grundstücksverkauf Gemarkung Noswendel, Flur 8 Nr. 81/68 8. Information über den drohenden Verlust der Zertifikate PEFC und FSC (in Sachen nachhaltige Waldbewirtschaftung) Jochen Kuttler, Bürgermeister
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möcks
1.Vorsitzender BI Wenzelstein e.V.