Stadtratsitzung am 28.9.2017

Brief von Günter Möcks zur Stadtratsitzung am 28.9.2017

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,

Am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, berät der Stadtrat die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Unsere Einwendungen und die Einwendungen öffentlicher Institutionen (z.B. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) führen nach Ansicht der von der Stadt beauftragten Firma AGSTA Umwelt nicht zu Änderungen des Planentwurfs. Eine Vielzahl von Einwendungen wurde nicht ausreichend gewürdigt sondern auf die „nächste Planungsebene“ verschoben (s. hierzu auch die beigefügte Niederschrift des Ortsrates Löstertal).

Insbesondere wurden bisher die Auswirkungen des neuen Landeswaldgesetzes nicht berücksichtigt: Da es sich bei den Flächen auf dem Wenzelstein um historischen Wald in Staatsbesitz handelt, ist der Bau von Windkraftanlagen dort nicht zulässig. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahme einer hohen Windleistungsdichte (falls sie gegeben wäre) würde nicht greifen, da der Wenzelstein weder erschlossen noch vorbelastet ist. Diese Vorgaben des Landeswaldgesetzes hat der Teilflächennutzungsplan zu berücksichtigen und damit scheidet der Wenzelstein als Konzentrationszone aus.

Sehr geehrte Vereinsmitglieder, nehmen Sie bitte zahlreich an der Sitzung des Stadtrates teil und demonstrieren Sie den Stadträten, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wie die Stadt mit unseren Einwendungen umgeht. Dokumentieren Sie durch Ihre Anwesenheit, dass wir dem Landeswaldgesetz entsprechend einen Wenzelstein ohne Windräder wollen. In der Bürgerfragestunde können Sie sich mit Ihren Fragen direkt an den Stadtrat wenden.

Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, in der Herbert-Klein-Halle

Tagesordnung Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen – Abwägungssynopse
  3. 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Feststellungsbeschluss
  4. Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Prüfungsauftrag des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Wadern
  2. Verkauf einer städtischen Grundstücksfläche als Wohnbaugrundstück – Gemarkung Wadrill, Flur 1, Flurstück Nr. 110
  3. Grundstücksverkauf Gemarkung Noswendel, Flur 8 Nr. 81/68 8. Information über den drohenden Verlust der Zertifikate PEFC und FSC (in Sachen nachhaltige Waldbewirtschaftung) Jochen Kuttler, Bürgermeister

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möcks
1.Vorsitzender BI Wenzelstein e.V.

 

Die SPD im Gespräch mit der BI Wenzelstein

Die BI Wenzelstein e.V. hat am Samstag zwei Wahlkampfveranstaltungen der SPD im Löstertal genutzt, um den Ministern Jost und Maas sowie Ministerin Rehlinger zu zeigen, was sie von ihrer Energiepolitik hält.

Die BI Wenzelstein fordert, die Gesundheit der Menschen, die Artenvielfalt und den Wald zu schützen. Der unsinnige Zubau von Windrädern über Wald (mit der Zerstörung des Waldes) und in Ortsnähe muss gestoppt werden.

Hier einige Impressionen von den Veranstaltungen:

Wir sind gut gerüstet
Minister Jost begrüßt herzlich die Teilnehmer der Kundgebung
Es wird freundlich diskutiert
Minister Jost hört aufmerksam zu
Ortsvorsteher Maring scheint skeptisch zu sein
Hat es Minister Jost verstanden?
Noch lächelt Minister Maas
Macht ihm der Wenzelstein Sorgen?
Für Ministerin Rehlinger scheint ein Wenzelstein ohne Windräder vorstellbar …
… während bei Minister Maas die Sorgenfalten immer größer werden

Nachrichten aus dem Sommerloch

In einigen Landesteilen sprießen neue Windräder wie Pilze aus dem Boden – so zum Beispiel am Pellinger Berg.

Doch bei uns am Wenzelstein ist es verdächtig ruhig. Was ist in den letzten Monaten passiert?

Fristgerecht hat unser Rechtsbeistand die Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“ eingereicht – wir berichteten darüber. Im Amtsblatt 18/2017 hat die Stadt Wadern noch optimistisch folgenden Zeitplan angekündigt:

9. Mai 2017 bis 26. Mai 2017: Erstellung der Abwägungssynopse durch das Planungsbüro agstaUMWELT

29. Mai 2017 bis 30. Juni 2017: Erneute Beteiligung der Ortsräte

28. August 2017/31. August 2017: Ausschusssitzung/Stadtratssitzung Abwägungsbeschluss und Bewilligungsbeschluss

September 2017 bis 1. Dezember 2017: Vorlage und Genehmigung durch das Innenministerium

Anschließend erlangt der Plan durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft.

All dies ist Makulatur. Bis heute hüllt sich die Stadt in Schweigen, will heißen der gesamte Zeitplan – bedingt noch durch die Sommerpause – ist um mehrere Monate in die Zukunft verschoben.

Auf Landesebene haben CDU/SPD einen Entwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes erarbeitet. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf mit den Stimmen der großen Koalition an den Umweltausschuss, der darüber beraten soll. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist nach der Sommerpause geplant. Welche Windparks davon betroffen sind, bleibt im Moment noch offen. Unser Umweltminister schweigt sich darüber aus (siehe auch den SZ Artikel vom 12.7.).

Von Seiten der BI gibt es jedoch Neues und Erfreuliches zu berichten: Die Bürgerinitiative ist nun ein eingetragener Verein dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist!

Wir werden weiter berichten, wenn Stadt und Land wieder aus dem Sommerloch aufgetaucht sind.

Unsere Einwendungen wurden fristgerecht eingereicht

Einwendungen zum Teilflächennutzungsplan

Die „BI Wenzelstein“ hat mit anwaltlicher Unterstützung Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“, erstellt.

Die Einwendungen wurden fristgerecht im Namen der BI und ihrer Mitglieder dem Bürgermeister der Stadt Wadern zugestellt. In den Einwendungen wird festgestellt, dass das Vorgehen der Gemeinde bzw. das Plankonzept sich als offensichtlich abwägungsfehlerhaft gem. § 1 Abs. 7 BauGb erweisen.

  1. Es ist abwägungsfehlerhaft wegen fehlerhafter Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Ausschlusskriterien.
  2. Es ist abwägungsfehlerhaft wegen fehlerhafter „weicher“ Tabuzonen.
  3. Es ist fehlerhaft wegen der Nichtberücksichtigung weiterer öffentlicher Belange:

„Es fehlen…jegliche Erhebungen zu den Schutzgütern, Arten und Biotopen, Flora/Fauna und dem Schutzgut Orts- und Landschaftsbild. Auch zum Schutzgut Mensch wird lediglich auf die Abstände zu den Siedlungsflächen Bezug genommen.“

„Der Entwurf des Flächennutzungsplanes (verkennt) den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand bezüglich tieffrequenter Geräusche bei Windkraftanlagen auf der einen Seite und lässt die besondere Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Siedlungsbereiche unberücksichtigt.“

Die BI Wenzelstein kommt zu dem Ergebnis:

„Der Entwurf des Flächennutzungsplanes ist zu überarbeiten.“

Die Stadt Wadern wurde aufgefordert, das Ergebnis der Prüfung der Einwendungen mitzuteilen.

Wenn diese Mitteilung vorliegt, werden wir erneut informieren.

Wir wehren uns weiter …

… gegen Windräder, die zu nahe an unseren Häusern stehen!

Die Stadt Wadern belastet mit dem Ausweis möglicher Bauflächen für Windkraftanlagen – den sogenannten Konzentrationszonen – einen Teil ihrer Bürger, um den anderen Teil zu schützen. Sie muss dann aber auch den Bürgern der belasteten Ortschaften den größtmöglichen Schutz ihrer Gesundheit und ihres Umfeldes sichern.

Wir wollen, dass unsere Gesundheit, die unserer Kinder und unserer älteren Mitbürger mindestens so geschützt wird wie die der Bewohner von Seniorenparks, für die ein Abstand von 1.200 m gilt, daher … (weiterlesen)

2. Mitgliederversammlung am 21. April 2017

Einladung

zur 2. Mitgliederversammlung des Vereins „Bürgerinitiative Wenzelstein“ am Freitag, 21. April 2017, 18.00 Uhr, im Schützenhaus des „Schützenvereins Hubertus Rathen“, Breitweg 3, Rathen

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
  2. Genehmigung der Niederschrift der Gründungsversammlung am 28.01.2017 (Anlage)
  3. Satzungsänderung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit des Vereins (Anlage)
  4. Verabschiedung einer Beitragsordnung (Anlage)
  5. Ergebnis der Spendensammlung
  6. Öffentliche Bekanntmachung : Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung (Anlagen)
    • Präsentation der 1. Änderung
    • Beratung der Einwendungen zur 1. Änderung
  7. Verschiedenes

Gäste sind willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möcks

1. Vorsitzender

Spendenaufruf

Liebe Vereinsmitglieder,

mit diesem Brief wendet sich der Vorstand an Sie mit der Bitte um Unterstützung unserer gemeinsamen Anstrengungen.

In einer Sondersitzung des Vorstandes der BI Wenzelstein am Sonntag, 19.3.2017,  fasste der Vorstand den Entschluss, dass man für die Formulierung der Einwendungen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte – dies ist eine von nur noch wenigen Gelegenheiten, um uns als betroffene Bürger wieder in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen.

Die Bearbeitung unseres Falles durch einen renommierten RA kostet natürlich Geld. Jedoch sind wir der Auffassung, dass wir jetzt professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müssen um unsere Chancen zu wahren. Unsere BI hat mittlerweile die stolze Mitgliederzahl von 105 Personen. Mit Hilfe von individuellen Spenden sollten wir in der Lage sein, den Gesamtbetrag aufzubringen.

Wir haben bei der Sparkasse Merzig – Wadern ein Konto:

BI Wenzelstein IBAN: DE22 5935 1040 0000 2263 40  BIC: MERZDE55XXX

eingerichtet, auf das entsprechende Spenden überwiesen werden können. Gerne stellen wir Ihnen als gemeinnütziger Verein auch eine Spendenquittung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Möcks, 1.Vorsitzender BI Wenzelstein

 

Auswirkung der Windräder auf unsere heimische Tierwelt – Vortrag von Bernd Konrad (23.3.2017)

Ein brisantes Thema wird Bernd Konrad in seinem neuen Vortrag anläßlich des 30-jährigen Bestehens der NABU Ortsgruppe Lockweiler-Krettnich ansprechen:

Die Auswirkung der Windräder auf unsere heimische Tierwelt

Der Vortrag findet am 23. März 2017 um 19:00 im Dorfgemeinschaftshaus in Krettnich statt.

Die Auswirkung der Windräder auf unsere heimische Tierwelt Lichtbildervortrag von Bernd Konrad in Krettnich am 23. März 2017 um 19:00
(zum Herunterladen als PDF auf den Ausschnitt klicken)

 

Wahlprüfsteine – die Antworten der Parteien

Gegenwind Saarland – das Aktionsbündnis der Bürgerinitiativen hat einen umfassenden Fragenkatalog entwickelt, der allen zur Landtagswahl zugelassenene Parteien zwecks Beantwortung zugestellt wurde (siehe dazu auch unseren Beitrag vom 21. Januar 2017).

Die Antworten wurden von Gegenwind Saarland in mühevoller Arbeit ausgewertet und uns zur Veröffentlichung freigegeben. Hier sind die Ergebnisse:

der Fragenkatalog

die Antworten (Parteien in alphabetischer Reihenfolge):

Hinweise zur Auswertung

Auswertungsübersicht