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Aktuelles
Stadt Wadern mit Flächennutzungsplan gescheitert (SZ vom 21.2.2018)
Trotz der Niederlage, die er sich eingefahren hat, versucht Herr Kuttler sich als unbeugsamer „Held“ darzustellen und zur „Gesichtswahrung“ wird er die Stadt in eine Klage treiben. Eine vernünftige Überarbeitung des Plans ist von seiner Seite nicht zu erwarten.
Hier geht’s zu den SZ Artikeln vom 21. Februar 2018:
Virtueller Rundflug über den Windpark Wenzelstein
Fliegen Sie mit uns über den Wenzelstein und genießen Sie die Aussicht auf die Windräder, die sich so wunderbar in die Natur integrieren. Noch ist der Blick auf den Windpark Wenzelstein nur virtuell.
Sorgen wir dafür, daß er so bleibt – nämlich virtuell!
Bekanntmachung des LUA
Die ABO Wind AG hat am 09. August 2016 beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen beantragt.
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich zum 26.01.2018 im Rathaus in Wadern sowie im LUA in der Don-Bosco-Straße 1 in 66119 Saarbrücken aus.
Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 26.02.2018 bei den oben genannten Stellen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
Zur Formulierung der Einwendungen werden wir Euch in den kommenden Wochen Unterstützung anbieten
Die Unterlagen sind außerdem in elektronischer Form über folgenden Link abrufbar:
Keine Windräder im saarländischen Staatsforst? Ein Interview mit Umweltingenieur Christian Simon (saarnews 23.10.2017)
Noch vor der Landtagswahl im Saarland versprach AKK ( Annegret Kramp-Karrenbauer), die Ministerpräsidentin des Saarlandes, ein Einlenken in den furios umgesetzten, flächendeckenden Ausbauplänen von Windkraftanlagen in den saarländischen Staatsforsten. Dieses Versprechen war zwar an Vorbehalten, wie „alter Waldbestand“ und „Vertrauensschutz für bereits abgeschlossene Verträge“ festgemacht, im Verständnis der Wähler war es aber eine klare Botschaft:
„Es gibt keine weiteren Windkraftanlagen im Staatsforst.“
Diese Botschaft kam an, und die Bürger stimmten für die Weiterführung der großen Koalition.
Heute, nach der Wahl und nach der Ratssitzung der Stadt Wadern, werden die enttäuschten Bürger mit einer überraschenden Wahrheit konfrontiert:
Wadern will Windkraftausbau regulieren (SZ vom 10.10.2017)
(zum Herunterladen als PDF auf den Ausschnitt klicken)
Deutschland verliert die Kontrolle über den Strompreis (Welt/N24 vom 08/10/2017)
Die neue Bundesregierung beginnt die Legislaturperiode mit einer schweren energiepolitischen Hypothek: Die Strompreise für private Haushalte entfernen sich in Deutschland immer weiter vom europäischen Durchschnitt. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einst gegebene Versprechen, die Kosten der Energiewende zu stabilisieren, ist damit nicht mehr realistisch erreichbar.
Windkraftprojekt Wadern: „Ein Bürokratiemonster!“ (saarnews 1.10.2017)
„Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“
Dieses Verfahren hat sich für die Verwaltung der Stadt Wadern wesentlich schwieriger herausgestellt, als ursprünglich angenommen und sich in einer monatelang kontrovers geführten Debatte zu einem wahren Bürokratiemonster entwickelt.
Stadtratsitzung am 28.9.2017
Brief von Günter Möcks zur Stadtratsitzung am 28.9.2017
Sehr geehrte Vereinsmitglieder,
Am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, berät der Stadtrat die 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Unsere Einwendungen und die Einwendungen öffentlicher Institutionen (z.B. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) führen nach Ansicht der von der Stadt beauftragten Firma AGSTA Umwelt nicht zu Änderungen des Planentwurfs. Eine Vielzahl von Einwendungen wurde nicht ausreichend gewürdigt sondern auf die „nächste Planungsebene“ verschoben (s. hierzu auch die beigefügte Niederschrift des Ortsrates Löstertal).
Insbesondere wurden bisher die Auswirkungen des neuen Landeswaldgesetzes nicht berücksichtigt: Da es sich bei den Flächen auf dem Wenzelstein um historischen Wald in Staatsbesitz handelt, ist der Bau von Windkraftanlagen dort nicht zulässig. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahme einer hohen Windleistungsdichte (falls sie gegeben wäre) würde nicht greifen, da der Wenzelstein weder erschlossen noch vorbelastet ist. Diese Vorgaben des Landeswaldgesetzes hat der Teilflächennutzungsplan zu berücksichtigen und damit scheidet der Wenzelstein als Konzentrationszone aus.
Sehr geehrte Vereinsmitglieder, nehmen Sie bitte zahlreich an der Sitzung des Stadtrates teil und demonstrieren Sie den Stadträten, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wie die Stadt mit unseren Einwendungen umgeht. Dokumentieren Sie durch Ihre Anwesenheit, dass wir dem Landeswaldgesetz entsprechend einen Wenzelstein ohne Windräder wollen. In der Bürgerfragestunde können Sie sich mit Ihren Fragen direkt an den Stadtrat wenden.
Sitzung des Stadtrates der Stadt Wadern am Donnerstag, 28.09.2017, 18.30 Uhr, in der Herbert-Klein-Halle
Tagesordnung Öffentlicher Teil:
- Eröffnung der Sitzung
- 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen – Abwägungssynopse
- 1. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Feststellungsbeschluss
- Bürgerfragestunde gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wadern
Nichtöffentlicher Teil:
- Prüfungsauftrag des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Wadern
- Verkauf einer städtischen Grundstücksfläche als Wohnbaugrundstück – Gemarkung Wadrill, Flur 1, Flurstück Nr. 110
- Grundstücksverkauf Gemarkung Noswendel, Flur 8 Nr. 81/68 8. Information über den drohenden Verlust der Zertifikate PEFC und FSC (in Sachen nachhaltige Waldbewirtschaftung) Jochen Kuttler, Bürgermeister
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möcks
1.Vorsitzender BI Wenzelstein e.V.
