Keine Windräder im Wald!
Umweltminister Reinhold Jost stellt sich den Fragen der Demonstranten
Der Minister traf, für einen Politiker ungewöhnlich, pünktlich in Buweiler im Löstertal ein, wo er einer Einladung des Bienenzuchtvereines Folge leistete. Aber zuerst galt es, sich den grimmig aussehenden Demonstranten der Bürgerinitiative Wenzelstein zu widmen. Die Bürgerinitiative Wenzelstein hatte zu einer Protestkundgebung im Löstertal aufgerufen, mit dem Ziel, den Bau von Windkraftanlagen in diesem unberührten Naherholungsgebiet zu verhindern.
Keine Windräder im Wald!
Rainer Kuhn interviewt Günter Möcks, den 1.Vorsitzenden der BI Wenzelstein
Herr Möcks, mittlerweile ist im Saarland die Koalitionsregierung aus CDU und SPD über 100 Tage im Amt und damit ist es Zeit für eine neue Bewertung des Projektes“ Windpark auf dem Wenzelstein“ aus Sicht Ihrer Bürgerinitiative. Wir haben noch die Wahlversprechen der Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer im Ohr:“ Keine zusätzlichen Windkraftanlagen im Wald, mehr ökologisches und ökonomisches Augenmaß!“
Die BI Wenzelstein e.V. hat am Samstag zwei Wahlkampfveranstaltungen der SPD im Löstertal genutzt, um den Ministern Jost und Maas sowie Ministerin Rehlinger zu zeigen, was sie von ihrer Energiepolitik hält.
Die BI Wenzelstein fordert, die Gesundheit der Menschen, die Artenvielfalt und den Wald zu schützen. Der unsinnige Zubau von Windrädern über Wald (mit der Zerstörung des Waldes) und in Ortsnähe muss gestoppt werden.
Hier einige Impressionen von den Veranstaltungen:
Wir sind gut gerüstetMinister Jost begrüßt herzlich die Teilnehmer der KundgebungEs wird freundlich diskutiertMinister Jost hört aufmerksam zuOrtsvorsteher Maring scheint skeptisch zu seinHat es Minister Jost verstanden?Noch lächelt Minister MaasMacht ihm der Wenzelstein Sorgen?Für Ministerin Rehlinger scheint ein Wenzelstein ohne Windräder vorstellbar …… während bei Minister Maas die Sorgenfalten immer größer werden
Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitbürger, der Kampf geht weiter:
Die Stadt Wadern hat die Anhörung der Ortsräte gem. § 73 Abs. 2 KSVG zur ersten Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Stadt Wadern eingeleitet. Nehmt alle an den öffentlichen Sitzungen Eurer Ortsräte (Termine s. Amtsblatt) teil, um Euer Interesse am Schutz des Wenzelsteins zu zeigen.
Das LUA hat den unten angefügten Antrag der ABO Wind veröffentlicht. Beantragt sind vier Windräder innerhalb der „neuen“ Konzentrationszone.
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Am 25. August berät der Landtagsausschuss Umwelt das Saarländische Waldgesetz. Interessant für uns im Löstertal ist, dass Herr Minister Jost zum ersten Mal Wadern-Wenzelstein als möglicherweise betroffenen Standort nennt (siehe Ausschnitt unten). Sollte sich doch noch die Einsicht durchsetzen, dass der Schutz des Waldes und der Bürger Vorrang hat vor dem Gewinnstreben des SaarForstes? Nach ihrer Niederlage in der Landtagswahl denkt die SPD offensichtlich „für einen Groschen mehr“ nach. Vielleicht reicht es zur Bundestagswahl für einen Euro.
(ins Bild klicken, um den gesamten Artikel als PDF runter zu laden)
Während die erste Berichterstattung der SZ zum Felsenberg vom 16. Mai noch die Umweltzerstörung deutlich machte, „feiert“ der aktuelle Bericht die Errichtung der Windräder als technischen Erfolg. Hier könnt Ihr ortsnah sehen, was dem Wenzelstein droht.
In einigen Landesteilen sprießen neue Windräder wie Pilze aus dem Boden – so zum Beispiel am Pellinger Berg.
Doch bei uns am Wenzelstein ist es verdächtig ruhig. Was ist in den letzten Monaten passiert?
Fristgerecht hat unser Rechtsbeistand die Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“ eingereicht – wir berichteten darüber. Im Amtsblatt 18/2017 hat die Stadt Wadern noch optimistisch folgenden Zeitplan angekündigt:
9. Mai 2017 bis 26. Mai 2017: Erstellung der Abwägungssynopse durch das Planungsbüro agstaUMWELT
29. Mai 2017 bis 30. Juni 2017: Erneute Beteiligung der Ortsräte
28. August 2017/31. August 2017: Ausschusssitzung/Stadtratssitzung Abwägungsbeschluss und Bewilligungsbeschluss
September 2017 bis 1. Dezember 2017: Vorlage und Genehmigung durch das Innenministerium
Anschließend erlangt der Plan durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft.
All dies ist Makulatur. Bis heute hüllt sich die Stadt in Schweigen, will heißen der gesamte Zeitplan – bedingt noch durch die Sommerpause – ist um mehrere Monate in die Zukunft verschoben.
Auf Landesebene haben CDU/SPD einen Entwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes erarbeitet. Der Landtag überwies den Gesetzentwurf mit den Stimmen der großen Koalition an den Umweltausschuss, der darüber beraten soll. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist nach der Sommerpause geplant. Welche Windparks davon betroffen sind, bleibt im Moment noch offen. Unser Umweltminister schweigt sich darüber aus (siehe auch den SZ Artikel vom 12.7.).
Von Seiten der BI gibt es jedoch Neues und Erfreuliches zu berichten: Die Bürgerinitiative ist nun ein eingetragener Verein dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist!
Wir werden weiter berichten, wenn Stadt und Land wieder aus dem Sommerloch aufgetaucht sind.
Die „BI Wenzelstein“ hat mit anwaltlicher Unterstützung Einwendungen zum „Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Bereich der Stadt Wadern, 1. Änderung“, erstellt.
Die Einwendungen wurden fristgerecht im Namen der BI und ihrer Mitglieder dem Bürgermeister der Stadt Wadern zugestellt. In den Einwendungen wird festgestellt, dass das Vorgehen der Gemeinde bzw. das Plankonzept sich als offensichtlich abwägungsfehlerhaft gem. § 1 Abs. 7 BauGb erweisen.
Es ist abwägungsfehlerhaft wegen fehlerhafter Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Ausschlusskriterien.
Es ist abwägungsfehlerhaft wegen fehlerhafter „weicher“ Tabuzonen.
Es ist fehlerhaft wegen der Nichtberücksichtigung weiterer öffentlicher Belange:
„Es fehlen…jegliche Erhebungen zu den Schutzgütern, Arten und Biotopen, Flora/Fauna und dem Schutzgut Orts- und Landschaftsbild. Auch zum Schutzgut Mensch wird lediglich auf die Abstände zu den Siedlungsflächen Bezug genommen.“
„Der Entwurf des Flächennutzungsplanes (verkennt) den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand bezüglich tieffrequenter Geräusche bei Windkraftanlagen auf der einen Seite und lässt die besondere Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Siedlungsbereiche unberücksichtigt.“
Die BI Wenzelstein kommt zu dem Ergebnis:
„Der Entwurf des Flächennutzungsplanes ist zu überarbeiten.“
Die Stadt Wadern wurde aufgefordert, das Ergebnis der Prüfung der Einwendungen mitzuteilen.
Wenn diese Mitteilung vorliegt, werden wir erneut informieren.
… gegen Windräder, die zu nahe an unseren Häusern stehen!
Die Stadt Wadern belastet mit dem Ausweis möglicher Bauflächen für Windkraftanlagen – den sogenannten Konzentrationszonen – einen Teil ihrer Bürger, um den anderen Teil zu schützen. Sie muss dann aber auch den Bürgern der belasteten Ortschaften den größtmöglichen Schutz ihrer Gesundheit und ihres Umfeldes sichern.
Wir wollen, dass unsere Gesundheit, die unserer Kinder und unserer älteren Mitbürger mindestens so geschützt wird wie die der Bewohner von Seniorenparks, für die ein Abstand von 1.200 m gilt, daher …(weiterlesen)
